Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 47

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Wir haben immer darauf hingewiesen, dass dieser Fachkräftemangel dazu führen wird, dass der Druck auf jene, die einen Job haben, dort, wo an den Arbeitsplätzen Kollegen fehlen, weil dieser Platz frei ist, größer werden wird, dass der Druck auf diese arbei­tenden Menschen größer werden wird.

Wo liegt nun das Problem? – Das Problem liegt bei den 162 000, die fehlen. Es muss auch mehr Fairness garantiert sein, mehr Fairness für jene, die bereits in Österreich beschäftigt sind, nämlich in der Bildung. Es ist nicht zumutbar, dass sich heute 14-Jäh­rige entscheiden müssen, welchen Weg sie gehen. Bei 99,9 Prozent der 14-Jährigen entscheiden die Eltern, dass sie die Oberstufe besuchen sollen. Wir brauchen hier neue Angebote, wir müssen auch Talente blühen lassen. Ich glaube, dass es früh ge­nug ist, diese Talente bei einem 17-Jährigen in der Entscheidungsfindung zu suchen. Wir müssen hier Angebote schaffen.

Was wir aber vordringlich machen müssen - - Jetzt ist der Herr Wöginger nicht im Saal. (Rufe bei der ÖVP: Da ist er!) – Wo ist er denn? Da drüben redet er. – Es ist nämlich so, wenn sich die Regierung einmischt und vielleicht auch noch die Oesterreichische Nationalbank einmischt, dass höhere Lohnabschlüsse getroffen werden sollen, dann könnte diese Regierung eines machen, wenn sie will, dass die Mitarbeiter und Mitarbei­terinnen höhere Löhne bekommen, netto mehr von weniger Brutto bekommen: Sie können heute noch die kalte Progression abschaffen. Das ist ein vordringliches Ziel. (Beifall bei den NEOS.)

Bei jeder Lohnerhöhung ist es jetzt so – auch dann, wenn Sie selbst von plus 5 Prozent reden –, dass von diesen 5 Prozent der Lohnerhöhung nur 40 Prozent beim Mitarbeiter ankommen, aber 60 Prozent beim Staat. Schaffen Sie diese kalte Progression ab! Ga­rantieren Sie, dass diese 5 Prozent Erhöhung auch zu 100 Prozent bei den Mitarbei­tern ankommen! Dann ist etwas geschafft, und zwar dass die Mitarbeiter netto mehr von weniger Brutto haben. Das ist ein Ziel, das wir anstreben sollten.

Wenn es dann auch um faire Arbeitswelten geht, so möchte ich noch einmal daran er­innern: Unter der Kern-Regierung war es so, dass man die Personenfreizügigkeit, vor allem von der SPÖ-Seite, europaweit einschränken wollte. Das ist genauso nicht fair, was Sie hier machen, wenn Sie im europäischen Kontext sprechen. Wenn es darum geht, faire Arbeitswelten zu schaffen, müssen Sie das vordringlichste Ziel haben, dass Sie in der Bildung, in der Ausbildung, aber auch in der Beseitigung des Fachkräfteman­gels sehr viel tun. Das müssen nicht nur die Sozialpartner, das muss auch diese Re­gierung machen. Darum ist es das höchste Gebot, den Fachkräftemangel zu besiegen, um faire Arbeitswelten zu garantieren. (Beifall bei den NEOS.)

10.25


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich darf recht herzlich die Schülerinnen und Schüler des Stiftsgymnasiums Wilhering auf unserer Galerie begrüßen. (Allgemeiner Beifall.)

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.


10.25.57

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zunächst danke ich Kollegen Katzian für das Thema dieser Aktuellen Stunde, wenngleich ihm hier offen­sichtlich ein gravierender Fehler unterlaufen ist. Ich zitiere: „Faire Arbeitswelt und so­ziale Sicherheit für alle!“ – Faire Arbeitswelt – okay, soziale Sicherheit – auch okay, aber: für alle? Alle sollen davon profitieren und niemand ausgeschlossen werden? Nicht die Langzeitarbeitslosen, nicht die Alten, nicht Menschen mit Migrationshinter­grund, nicht gering Qualifizierte oder prekär Beschäftigte oder einfach jene 50 Prozent der Bevölkerung, die nach einer aktuellen Umfrage nicht mit ihrem Einkommen das


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