Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 48

Auskommen finden, ja nicht einmal alleinerziehende Mütter und Väter und ihre Kinder, wenn wir an die fehlende Unterhaltssicherung denken? Einfach alle sollen faire Bedin­gungen im Job vorfinden, auf eine starke Solidargemeinschaft zählen können, die im Falle des Falles füreinander einsteht und es ermöglicht, dass man wieder neu durch­starten kann?

Lieber Kollege Katzian! Wenn alle profitieren, dann wird doch niemand diskriminiert! Wenn ich hier ins Plenum schaue, dann ist niemand zu diskriminieren? Seien wir uns ehrlich: Das ist doch heute nicht mehr mehrheitsfähig.

Die aktuelle Regierung zeigt es ja vor, wie man durch das Ausspielen einer Gruppe ge­gen die andere ganz gut durchkommt. (Abg. Lausch: Sagen Sie dazu, wie Sie das al­les finanzieren wollen!) Aber, lieber Kollege Katzian, vielleicht teilen wir beide einfach einen anderen Zugang zur Politik, einen, in dem es uns tatsächlich darum geht, für alle Menschen in diesem Land Verbesserungen zu erreichen und Dinge vorwärtszubringen, und zwar nicht auf Kosten der einen oder der anderen Gruppe, sondern tatsächlich für alle Menschen, das wäre doch schön!

Aber auch, wenn ich hier im Hohen Haus im Moment keine Chance sehe, eine solche Politik mehrheitsfähig zu machen, glaube ich fest daran, dass sie das sehr wohl drau­ßen bei den Leuten ist. Darin bestärken mich sogar Signale aus den Apparaten der Re­gierungsparteien. Wenn man sich nämlich die Anträge ansieht, die regelmäßig bei den Arbeiterkammer-Vollversammlungen beschlossen werden, so merkt man dort an der Basis bei den Menschen, die tagtäglich ihre Arbeit leisten, die aus der realen Arbeits­welt kommen, keine gravierenden Unterschiede zwischen den unterschiedlichsten Fraktionen. Es gibt die besten und klügsten Forderungen von den verschiedensten Fraktionen, die allesamt gemeinsam bei den Arbeiterkammer-Vollversammlungen be­schlossen werden.

Leider werden diese Beschlüsse dann von der hohen Politik nicht umgesetzt. Vielleicht werden die Funktionäre der eigenen Fraktion einfach leichter wieder bei der Stange ge­halten, unter Druck gebracht, damit sie dann doch nicht einen Aufstand machen, wenn einfach wieder nichts weitergeht. Aber ich sage Ihnen, ich werde das nicht zulassen. Ich werde nicht zulassen, dass wir diese wertvollen Initiativen weiterhin überhören, dass diese wertvollen Initiativen weiterhin in diesem Hohen Haus überhört werden und werde deshalb heute eine Reihe von Anträgen einbringen, deren Diskussion meines Er­achtens sehr wichtig ist.

Vielleicht ein kleiner Auszug auch für die Regierungsfraktionen: Die Sicherstellung ar­beitsrechtlichen Schutzes für freiwillige Einsatzkräfte möchte der ÖAAB, die Fraktion Christlicher Gewerkschafter in Kärnten, erreichen. Eine zeitgemäße Anerkennung von Berufskrankheiten fordern die Alternativen und Grünen GewerkschafterInnen in der Steiermark. Kostenfreie Berufsreifeprüfungen für LehrabsolventInnen sind der FSG Steiermark ein Anliegen. Mit dem Antrag – jetzt kommt es! – auf Schutz des Eigentums von Arbeitssuchenden erteilen der ÖAAB, Kollege Wöginger, und die Fraktion Christli­cher Gewerkschafter in der Steiermark den türkisen Hartz-IV-Plänen eine klare Absa­ge. Hier auch an den Kollegen Klinger gerichtet: Das können Sie dann in Ihrer Arbeit be­rücksichtigen.

Das sind übrigens alles dieselben Personen, die mit Blick auf den 12-Stunden-Tag han­deln. Wir haben es heute schon gehört, Ihr schwarzer Arbeiterkammerpräsident in Tirol hat Beschwerde bei der Europäischen Kommission eingebracht, weil diese Arbeitszeit­regelung auf der einen Seite der EU-Arbeitszeitrichtlinie und auf der anderen Seite der Grundrechtecharta widerspricht. Und genau diese Menschen sind es auch, Ihre eige­nen Gewerkschafter, die einen verbesserten Zugang zur Schwerarbeiterpension for­dern, weil sie Angst haben, von dieser Regierung über den Tisch gezogen zu werden.