Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 49

Ich werde deshalb nicht zulassen, dass der Inhalt dieser Anträge weiterhin überhört wird. Ich werde diese heute einbringen und freue mich auch schon auf die gemeinsa­me Diskussion mit Ihnen im Ausschuss. (Beifall bei der Liste Pilz.)

Es geht darum, existierende Probleme zu lösen und keine frommen Wünsche über Ge­haltsabschlüsse auszurichten, die in den Wind geblasen werden – von Kurz und Stra­che ausgerichtet. Es geht darum, keine Wünsche zu äußern, sondern dann tatsächlich zuzustimmen, wenn hier gute Anträge vorliegen.

Wünsche sollen erlaubt sein, ein Wunsch auch von mir zum Abschluss: Ich würde mir wünschen, dass insbesondere die Abgeordneten des ÖAAB – das ist hier auch an Kol­legen Wöginger gerichtet – in den Reihen dieser Koalition so viel Rückgrat haben, mit uns gemeinsam diese berechtigten Anträge ihrer eigenen Parteifreunde auch entspre­chend umzusetzen. Dann ist es nämlich möglich, ...

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!

Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): ... einen ersten Schritt – ja, Schlusssatz – hin zu einer fairen Arbeitswelt für alle umzusetzen. – Danke sehr. (Beifall bei der Liste Pilz.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Dönmez. – Bitte. (Die Abgeordneten der SPÖ verlassen den Saal. – Rufe bei der FPÖ: Mahlzeit!)

10.31.44

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Kolle­ginnen und Kollegen! Werte ZuseherInnen zu Hause vor den Bildschirmen! Für mich steht es außer Frage, dass es den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gut gehen muss, aber auch den Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern. Das ist eine Partnerschaft, die nur gut funktionieren kann, wenn beide kooperieren und zusammenarbeiten.

An dieser Stelle möchte ich auch eines anmerken: Die Politik und Politiker haben in diesem Land noch nie Arbeitsplätze geschaffen. Das, was sie machen, und das, was sie machen können, ist, dass die Rahmenbedingungen dafür geschaffen werden, dass so viele Menschen wie möglich Arbeitsplätze finden und dass auch die Arbeitgeber je­ne Menschen bekommen, die sie brauchen. Meine Vorredner haben schon viele As­pekte, viele richtige Aspekte angeführt, wie denn das vonstattengehen könnte. Daher sollten wir weg von diesen ideologischen Links-rechts-Diskussionen kommen, Arbeiter­kammer und Gewerkschaft gegen Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer, das bringt die Arbeitnehmer keinen Millimeter weiter.

Ich habe mir in Vorbereitung auf diese Rede Inserate in unterschiedlichen Zeitungen genauer angeschaut, und zwar den Wohnungsmarkt betreffend. Da habe ich mir drei Wohnungen herausgesucht. Eine Wohnung in der Größe von 51 Quadratmetern mit zwei Zimmern in Wien kostet 749 Euro Miete. Eine 75-Quadratmeter-Wohnung, zwei Zimmer, kostet 859 Euro im Monat, eine 100-Quadratmeter-Wohnung mit vier Zimmern kostet 1 298 Euro.

Dann habe ich mir noch andere Inserate angeschaut, Stellenangebote betreffend. Da habe ich zum Beispiel einen Taxilenker als Vollzeitjob herausgesucht: 1 235 Euro brut­to im Monat, Nettoverdienst 1 048 Euro. Ein Heimhelfer in Wien als Vollzeitjob: 1 816 Eu­ro brutto, 1 395 Euro netto. Ein Hardwareentwickler: 2 798 Euro brutto, Nettoverdienst 1 907 Euro. Ein Bauarbeiter, nämlich ein Polier, verdient brutto 3 314 Euro im Monat, netto auf die Hand 2 173 Euro.