Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 50

Jetzt habe ich folgende Rechnung angestellt: Der Taxilenker, der alleinstehend ist und 1 048 Euro netto verdient, muss 749 Euro für die Miete bezahlen; es bleiben ihm noch knappe 300 Euro zum Leben. Da ist aber noch keine Versicherung dabei, kein Essen, keine Kleidung, was auch immer.

Beispiel zwei: Der Hardwareentwickler ist geschieden, hat ein Kind, zehn Jahre alt, muss Unterhalt zahlen in der Höhe von 503 Euro, Miete von 859 Euro für eine Zwei­zimmerwohnung, hat Kosten für ein Auto, damit er in die Arbeit kommt. Ihm bleiben 1 035 Euro zum Leben. Da ist das Essen noch nicht dabei, die Kleidung noch nicht da­bei, und so weiter.

Als drittes Beispiel habe ich den Polier hergenommen. Er hat zwei Kinder mit zehn und 14 Jahren, ist verheiratet, seine Frau geht Teilzeit arbeiten. Er verdient 2 173 Euro net­to, Familienbeihilfe 283 Euro. Seine Frau, die halbtags arbeiten geht, verdient 800 Eu­ro. Dieser Familie bleiben 1 357 Euro zum Leben. Da ist noch nicht gegessen worden, da ist noch nicht Kleidung gekauft worden, da wurden noch keine Ausgaben für die Schule getätigt.

Das sind harte Lebensbedingungen, das ist die Lebensrealität, in der Tausende, Millio­nen von Österreicherinnen und Österreichern stecken. Darum sollten wir hier im Hohen Haus damit aufhören, uns ideologisch, sei es rechts oder links, gegenseitig Freundlich­keiten auszurichten oder uns gegenseitig zu blockieren, denn es gibt gute Vorschläge und Ideen von allen Seiten. Es sollte um die beste Idee, um die Problemlösung und nicht um das parteipolitische Hickhack gehen, denn davon haben die Menschen in die­sem Land, glaube ich, wirklich die Nase voll. Das löst vor allem auch kein einziges Pro­blem, insbesondere auch nicht für jene, die in der Arbeitswelt stehen, und das löst auch kein Problem im Alter, wenn es um die Pensionen geht. 20 Prozent – und da überwiegend Frauen – sind von Altersarmut betroffen. Wenn man zwei Jahre Teilzeit gearbeitet hat, dann reduziert das die Durchschnittspension noch einmal um 1,7 bis 2,1 Prozent.

Wir müssen die Diskussionen so führen, dass wir zwar über die Pensionen reden, aber dabei den Arbeitsmarkt nicht ausblenden. Das alles ist eine Symbiose, das hängt zu­sammen. Daher ist es wichtig, dass wir hier die Diskussionen offen und ehrlich führen und den Blick darauf nicht vergessen, worum es geht: Es geht um die Menschen in die­sem Land. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)

10.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte ist geschlossen, da sich niemand mehr zu Wort gemeldet hat. (Die Abgeord­neten der SPÖ betreten wieder den Saal.)

10.37.18Aktuelle Europastunde

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen zur Aktuellen Europastunde mit dem Thema:

„Effektiver EU-Außengrenzschutz als Fundament eines geordneten Asylwesens“

Folgende Mitglieder des Europäischen Parlaments wurden für die Teilnahme an der Aktuellen Europastunde nominiert: für die SPÖ Evelyn Regner und für die FPÖ Harald Vilimsky.

Ich darf die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, so sie schon hier sind oder vielleicht noch kommen werden, eingeladen sind sie - - (Ruf bei der FPÖ: Vielleicht auch nicht!) – Ein Teil noch nicht. Dann begrüße ich sie später.

Als Erster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Rosenkranz. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte.