Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 51

10.38.07

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher auf der Galerie und vor den Fern­sehschirmen! Es ist schön, eine Aktuelle Europastunde hier abzuhalten, auch unter Be­teiligung von Mitgliedern des Europäischen Parlaments – einer fehlt mir momentan, nämlich der zukünftige EU-Spitzenkandidat der Sozialdemokratie in Österreich. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.) Herrn Kern interessiert die Europapolitik bereits genauso wie die Innenpolitik in den letzten Monaten, egal, in welcher Funktion.

Nicht erst im Jahr 2015, schon lange davor, war Österreich bereits eine Wunschdesti­nation für alle, die „Asyl“ gerufen haben. Lange Verfahrensdauer, bereits damals die Vermischung und Vermengung von Asyl nach der Genfer Flüchtlingskonvention und il­legaler Wirtschaftsmigration, Stichwort zum Beispiel auch Klimaflüchtlinge, dann die Auswüchse der Scheinehe, der Scheinadoption bis hin zu dem, wo viele schon sagen, dass es so etwas gibt wie eine Scheintaufe beziehungsweise Fälle von Scheinhomose­xualität, all das, verbunden mit Geschäftsmodellen, ob das illegal ist wie die Schlep­perei oder legal im Bereich der Beratung, der Unterkunftgebung – man spricht da von der Asylindustrie –, all das hat es bereits vor 2015, bereits lange davor gegeben.

2015 wurde jedoch den Menschen in Österreich dramatisch vor Augen geführt, was eine österreichische Staatsgrenze wert ist: keine Kontrolle mehr in Österreich. Wir wussten nicht, wer kommt, wer hier ist. Die Pflicht zur Kontrolle, was sich im Territo­rium des Staates abspielt, ist eine Kernaufgabe des Staates. Da fällt es schon auf, dass es politische Kräfte gibt, die offensichtlich nicht wollen, dass dieser Grenzschutz gesichert ist, ja, die sogar etwas lächerlich machen wollen, was Innenminister Kickl und Verteidigungsminister Kunasek gemacht haben, nämlich einen effizienten Grenzschutz mit einer eigenen Grenzschutzeinheit, nämlich Puma, sicherzustellen. Da hat man sich sogar wegen der Form des Tieres auf dem Abzeichen lustig gemacht.

Ich kann meinen Landsleuten hier in Österreich nur sagen: Beim Grenzschutz ist wich­tig, dass er da ist, wenn man ihn braucht – und diese Bundesregierung mit diesen bei­den Ministern stellt sicher, dass dieser Grenzschutz funktioniert, wenn man ihn braucht! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Staat Österreich muss wissen, wer hier ist, wer kommt, und auch entscheiden, wer bleibt. Dazu braucht es klare rechtliche Rahmenbedingungen und ein rechtsstaatliches Verfahren bis zur Anrufung von Höchstgerichten.

Österreich ist aber natürlich eingebettet in die Europäische Union, nicht nur organisa­torisch, strukturell und wirtschaftlich, sondern auch geografisch. Daher kommt dem Schutz von Außengrenzen, geregelt auch im Abkommen von Schengen, besondere Bedeutung zu. – Übrigens: Ungarn war in der Folge der Flüchtlingskrise 2015 das erste und einzige Land, das den rechtmäßigen Zustand der Sicherung der Schengengrenze und damit europäischen Außengrenze tatsächlich hergestellt hat. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Obernosterer.)

Dafür gebührt unser Dank, unsere Anerkennung und Unterstützung – und nicht das An-den-Pranger-Stellen des Staates Ungarn für diese wichtigen Taten und Dinge, die zum Besten von uns allen sind.

Weil es eben nicht nur um den Grund des Asyls für verfolgte Menschen, sondern ge­nauso um die Verhinderung von illegaler Zuwanderung aus wirtschaftlichen Gründen geht, genau deshalb ist der Schutz der europäischen Außengrenzen so wichtig. Öster­reich, diese Bundesregierung, hat auf europäischer Ebene erreicht, dass auch diesbe­züglich endlich ein Umdenken erfolgt, und zwar insofern, als es zur Stärkung von Fron­tex, personell und finanziell, kommt. Auf den Routen, auf den Schlepperrouten muss verhindert werden, dass es Tote im Mittelmeer gibt, nämlich einerseits durch wirksa-