men Schutz der Außengrenze bei uns und auf der anderen Seite durch gezielte Maßnahmen in den Herkunftsstaaten und den Kontinenten, in denen sich diese Wirtschaftsmigranten in Bewegung setzen.
Die Europäische Union ist auf österreichischem Kurs, und das ist gut so!
In weiterer Folge muss aber speziell meine Partei, die Freiheitliche Partei, auch beobachten, was sich bei der Regelung der Migration international tut, und da gerät zunehmend der sogenannte Migrationspakt der UNO in unseren Blickwinkel. Damit sollen in der Generalversammlung der UNO Regeln verabschiedet werden, durch die auf dem gesamten Erdball die Regeln für die Migration neu aufgestellt werden. Vordergründig heißt es: ohne rechtliche Verbindlichkeit für die Mitgliedstaaten selbst. Dem Text ist zu entnehmen: Es gibt Ziele, es gibt Pflichten, es gibt schon ab nächstem Jahr vielleicht Kontrollen dafür. Das klingt doch etwas eigenartig für etwas, das unter Umständen gar nicht rechtsverbindlich ist!
Wir haben überdies die Erfahrung gemacht, dass aus all diesen Deklarationen – ein sehr freundlicher Name – etwas entstehen kann wie europäisches Völkergewohnheitsrecht, und dann kommt eben ein europäisches Höchstgericht wie der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte, der dann sagt: So, es ist Völkergewohnheitsrecht, und daher wird Österreich verpflichtet!
An dieser Stelle kann ich nur eines betonen: Zuwanderung nach Österreich, also wer wann warum nach Österreich kommt, wird auch in Zukunft ausschließlich Österreich selbst bestimmen! (Beifall bei der FPÖ sowie der Abgeordneten Wöginger und Amon.)
Genauso wie Österreich auch allein bestimmt, wer Österreich zu verlassen hat, wenn zum Beispiel österreichische Gesetze gebrochen werden. Das lassen wir uns nicht nehmen! Daher wird diese Bundesregierung auch danach trachten, dass Österreich in dieser Frage seine Souveränität nicht abhandenkommen wird.
Was wir wollen, ist ganz klar: Die Europäische Union muss – das ist vertraglicher Standard und das ist auch der Grund für diese Verpflichtung – die europäischen Außengrenzen sichern. Das erwarten die Menschen in Europa von uns, und wir erwarten es auch von den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, weil es eine vertragliche Verpflichtung ist. Auch wir in Österreich werden alles dazu tun, damit Frontex entsprechend aufgerüstet wird, damit man diesem Auftrag auch nachkommen kann.
Wir werden auch danach trachten, dass Österreich die volle Souveränität im Fremdenrecht, im Asylrecht behalten wird. Wir werden uns nicht von einer internationalen Staatengemeinschaft overrulen lassen. Das behalten wir in unserer eigenen Hand (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), genauso wie auch gewährleistet sein muss und wird, dass ausschließlich wir Österreicherinnen und Österreicher bestimmen werden, wie und mit welcher Mehrheit der Gesetzgeber in dieser Demokratie, das Parlament, zusammengesetzt wird. Das sind unsere ureigensten Interessen, die wir verfolgen werden, und dazu ist diese Bundesregierung auch absolut gewillt und in der Lage.
Sozialromantik hat in dieser Welt keinen Platz. Was wir nicht wollen, ist der Verlust der Identität unserer Staaten durch eine unkoordinierte Zuwanderungspolitik, die manchen vielleicht gefallen wird, aber letztlich wird es so sein, dass Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, welche Politik in Österreich gemacht wird.
Wir machen für unsere Landsleute das Angebot, dafür zu sorgen, dass Österreich in diesen Fragen souverän bleibt, und ich darf daher weiterhin um die Unterstützung der Österreicherinnen und Österreicher auf diesem Weg ersuchen. Ich glaube, bei einer Partei, von der Abgeordnete gerade vorhin aus dem einen oder anderen Grund den Saal verlassen haben, hinausgegangen sind, ist es nicht sonderlich aufgefallen, dass weniger hier anwesend waren, weil ihre Beiträge ohnehin eher dazu dienen, die Re-
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