publik zu verunsichern, als in Österreich Sicherheit zu schaffen – was für die Sicherheitsparteien in dieser Bundesregierung aber an vorderster Stelle steht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.47
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet hat sich der Bundesminister für Inneres Herbert Kickl. – Bitte.
Bundesminister für Inneres Herbert Kickl: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin sehr froh über diese europapolitische Stunde, weil ich glaube, dass die gesamte Migrations- und Asylfrage in Wahrheit eine Schicksalsfrage der Europäischen Union und darüber hinaus auch von ganz Europa ist. Die richtige Antwort auf diese Frage ist der Schlüssel dazu, dass wir in Zukunft ein Leben in Sicherheit führen können, in Freiheit, in einer Demokratie, unter Aufrechterhaltung der Grundwerte, die auch Ihnen so wichtig sind wie mir (Ruf bei der SPÖ: Vor allem für die Zeitungen!), und dass es ein Leben in Wohlstand für unsere Kinder und für die kommenden Generationen gibt. Das ist ein ganz entscheidender Punkt. Dieser Schlüssel sperrt viele Schlösser! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Obernosterer.)
Weil es heute angesprochen wurde, fange ich gleich am Beginn an: Das Thema Grenzen wurde angesprochen. Ich werde als Innenminister in ein paar Wochen – wieder einmal, sage ich dazu – einen Brief an die Europäische Kommission abschicken. Ich werde in diesem Brief an die Europäische Kommission ankündigen, dass Österreich weiterhin die Notwendigkeit sieht, seine eigenen Grenzen nach eigenem Ermessen zu kontrollieren. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer.)
Ich schreibe das deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir in diesen Grenzkontrollen einen unverzichtbaren Beitrag zur Erhöhung der Sicherheit der österreichischen Bevölkerung sehen, weil wir darin einen Beitrag zum Schutz gegen die Bedrohung durch die illegale Migration, zum Schutz gegen das Schlepperunwesen und die organisierte Kriminalität, die damit im Zusammenhang steht, sehen – und nur Träumer können glauben, dass wir in all diesen Fragen über den Berg sind. Natürlich geht es dabei auch um den Schutz der österreichischen Bevölkerung gegen die Infiltration von terroristischen und extremistischen Elementen, IS-Rückkehrern, diejenigen, die glauben, ihren sogenannten Heiligen Krieg auf europäischen Boden oder gar nach Österreich tragen zu können. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Taschner.)
Ich habe natürlich schon mitbekommen und gehört, dass das nicht alle freut (Abg. Scherak: Die kritischen Medien!), hier im Haus – es gab schon die ersten Anmerkungen in Form von Zwischenrufen –, aber natürlich auch in Brüssel. Ich sage Ihnen ganz ehrlich, dass mich das relativ wenig beeindruckt. Das, was mich wirklich beeindruckt, ist das Schutzbedürfnis der österreichischen Bevölkerung – und dem komme ich nach, und das erfülle ich! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich darf Ihnen auch sagen, dass Österreich dabei in guter Gesellschaft ist, da werden viele andere Länder mitziehen. Ich darf Ihnen sagen, dass ich das auch deshalb so handhabe, weil mir niemand meine mir verfassungsmäßig aufgetragene Verantwortung für die innere Sicherheit in diesem Land abnehmen kann, auch nicht die Kommission der Europäischen Union. Ich werde auch deshalb so vorgehen, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil wir in dieser Frage kein Bittsteller sind, sondern weil wir uns auf unser gutes Recht berufen, und dieses gute Recht ist im Artikel 3 des EU-Vertrages festgelegt. Ganz eindeutig heißt es dort, dass der Wegfall der Grenzkontrollen im Inneren an Voraussetzungen gebunden ist, und diese Voraussetzungen sind unter anderem ein funktionierender Außengrenzschutz und geordnete Maßnahmen im Asylbereich. Das ist interessant, denn dieses Papier hat schon einige Jahre auf dem Buckel,
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