aber es zeigt, dass es hier schon eine Kombination zwischen diesen beiden Faktoren gibt: Außengrenzschutz und geordnete Maßnahmen im Asylwesen. Dass wir von einem Zustand der Ordnung in diesem Bereich meilenweit oder Lichtjahre entfernt sind, das wird, glaube ich, jeder zugestehen, der mit offenen Augen durch diese Welt geht.
Ich bin aber ein Optimist, meine sehr geehrten Damen und Herren, weil uns mit dem Antritt dieser neuen Bundesregierung und mit der freiheitlichen Übernahme des Innenressorts vieles gelungen ist. Es wird jetzt Dampf gemacht in diesem ganz, ganz wichtigen Bereich der Asyl- und Migrationsfragen, und zwar sowohl auf europäischer Ebene als auch im Inneren der Republik Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Wir sind hier Vorreiter, wir sind hier Impulsgeber, wir sind hier Motor einer ganz, ganz neuen Entwicklung in eine Richtung, die sich die Bevölkerung längst erwartet. Das ist das, was ich immer als Paradigmenwechsel in der Asylpolitik bezeichne: nach innen hin nichts anderes als eine restriktive Asylpolitik, bei der wir die Anreize kappen, die Verfahren beschleunigen und Schluss machen mit einer Einstellung – insbesondere von Links propagiert –, die man zusammenfassen könnte mit „Asyl à la carte“ – das wird es mit uns nicht geben! –, und nach außen hin und auf der Ebene der Europäischen Union ein Ende, ein Wegkommen von einer Debatte rund um den Begriff der Solidarität, bei der Solidarität im Wesentlichen nur mit der Frage der zwangsweisen Verteilung von Asylwerbern quer über den Kontinent gleichgesetzt wurde. Dafür wurde in Kauf genommen, dass es zu Entwicklungen kommt, die ich als unerfreulich im Zusammenspiel der europäischen Völkerfamilie bezeichnen möchte. Das ist der Holzweg, auf dem die Europäische Union unterwegs ist, und deshalb ist es notwendig, diesen Paradigmenwechsel herbeizuführen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Solidarität braucht es nicht dort, wo es um die zwangsweise Verteilung von Menschen geht – die im Übrigen gar nicht zwangsweise verteilt werden wollen, weil sie ihre Wunschdestinationen ohnehin haben, sodass wir damit jedes Mal in das Problem der Sekundärmigration mit allen negativen Konsequenzen kommen –, sondern Solidarität braucht es dort, wo es um den Außengrenzschutz geht. Das ist der Dreh- und Angelpunkt einer entsprechend verantwortungsbewussten Asylpolitik, und ich glaube, dass das die Bevölkerung genauso sieht.
Schutz der Außengrenzen, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist ein Gesamtpaket. Das bedeutet ein wirksames Kontrollsystem, um sehr rasch herauszufinden, wer wirklich unseren Schutz verdient, das bedeutet aber auch ein restriktives Abhaltesystem und ein konsequentes Rückführungssystem für diejenigen, die keinen Anspruch auf Schutz haben. Ich sage Ihnen, das ist die einzige Möglichkeit, mit der es uns gelingen wird, das inhumanste aller Asylsysteme zu beenden – und das inhumanste aller Asylsysteme ist jenes, das wir jetzt haben. Wir nennen es das Tausendersystem, und zwar deshalb, weil Tausende Menschen sich auf den Weg machen aus Gebieten, die Tausende Kilometer von uns entfernt sind, dafür Tausende Dollar oder Euro an Schlepperbanden und die organisierte Kriminalität zahlen und zu Tausenden ihr Leben in der Sahara oder im Mittelmeer lassen. Das ist die Unmenschlichkeit – und nicht das, was wir auf europäischer Ebene vorantreiben wollen. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Die Staats- und Regierungschefs haben uns hier klare Vorgaben gemacht: starker Außengrenzschutz, Ende der Pull-Faktoren und eine Zerschlagung des Geschäftsmodells der Schlepperei – und daran halten wir uns. Wir haben auch einen Beitrag dazu geleistet, dass es so weit gekommen ist. Und jetzt freue ich mich darüber, dass es auch ein Umdenken in den Köpfen der Europäischen Kommission gibt. Das, was die Menschen schon lange in ihren Herzen und in ihren Köpfen haben, kommt jetzt auch bei den Eliten der Europäischen Union an, und das ist gut so. Es ist ein Unterschied wie
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