ist derjenige mit der größten Steuer- und Abgabenquote. Die lag damals nämlich bei 45 Prozent. Das sage ich nur, damit diese Verhältnisse hier zurechtgerückt werden.
Damals habe ich von der ÖVP nicht gehört, was ich heute höre, nämlich diesen fast mantraartig wiederholten Satz: Das Allerschlimmste ist eine hohe Steuer- und Abgabenquote. – Die Höhe der Steuer- und Abgabenquote ist ein Produkt dessen, was man hier darüber ausmacht, was man privat regeln soll und was man öffentlich oder gemeinsam oder solidarisch finanzieren soll. Das bestimmt die Höhe der Steuer- und Abgabenquote und nicht irgendetwas anderes. Wie gesagt: Die höchste gab es unter Schwarz-Blau, unter Bundeskanzler Kern ist sie das zweite Mal in Folge gesunken.
Nun zur Frage der Schulden: Es heißt, wir hinterließen so arge Schulden für unsere nachkommenden Generationen. – Ich bin an und für sich kein Freund von Schulden. Ich bin ja Sozialdemokrat, und Sozialdemokraten mögen - - (Heiterkeit und Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) Ja, ich sage das hier zum zehnten Mal. Sie lernen nicht, Sie sind noch immer überrascht. Das überlasse ich Ihnen. (Abg. Höbart: Schulden machen und Steuern erhöhen, das ist das Problem der Sozialdemokratie!) Ich war zuständig für Steuergelder im dritten Bezirk. Es waren mehrere Abgeordnete von Ihnen auch dort. Sie werden wissen: Wir haben nie einen Euro Schulden gemacht – nie einen Euro! Ich sage auch, wieso: weil Schulden ein Problem sind, das die Handlungsfähigkeit der Politik in der Zukunft einschränkt, und ich gebe lieber Geld für Investitionen aus als für Zinsen. (Abg. Winzig: Bis daher super! – Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Aber: Für Investitionen in die Infrastruktur bin ich natürlich. Wenn ich etwas baue, von dem ich weiß, dass es das Wirtschaftswachstum erhöht, dass das eine Investition in die Zukunft ist, das man die nächsten 50 Jahre nutzen kann, dann bin ich total dafür, dass man das natürlich kreditfinanziert macht. Das ist auch vernünftig. Das muss ich nicht aus dem Budget zahlen. Die Frage ist immer, wofür ich das mache.
Eines müssen wir aber feststellen: Wir reden von der Bilanz von Kern und Mitterlehner. Auch in dieser Frage ist das eine sehr gute Bilanz. Die Verschuldung ist 2017 gesunken, nicht nur im Verhältnis zum BIP, sondern nominell. (Abg. Hauser: ... immer noch kein ausgeglichenes Budget!) Das heißt, wir hatten in Euro am 31.12.2017 weniger Schulden, als wir das ein Jahr davor hatten. Da kann man sagen: Kern, Mitterlehner, sehr gut gemacht!
Die Arbeitslosigkeit ist auch gesunken, wobei man sagen muss, dass es vier Problembereiche bei der Arbeitslosigkeit gibt: die Arbeitslosen 50 plus, die Langzeitarbeitslosen, die Behinderten und anerkannte Asylwerber. Das sind die vier Problembereiche. Da muss man investieren. Das, was Sie jetzt machen, seit 1.1.2018, werden wir erst überprüfen können, wenn der nächste Rechnungsabschluss vorliegt. Die Latte liegt hoch. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
14.26
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.
Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Rechnungshofpräsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ja, Herr Kollege Krainer hat gesagt: „Die Latte liegt hoch.“ – Das stimmt, die Latte liegt hoch. Wenn man bei Hochkonjunktur, die wir in den letzten Jahren gehabt haben, trotzdem noch 1,6 Milliarden Euro Defizit verursacht, dann liegt die Latte wirklich hoch. Ich hoffe, dass wir diese nicht erreichen werden mit den Budgets in den nächsten Jahren. (Abg. Krainer: Wie viel hat die Hypo gekostet im letzten Jahr?)
Aus meiner Sicht zeigt der Rückblick auf diese Bilanz, wie du sie genannt hast, eine Ära des Schuldenmachens, der Schuldenpolitik. Diese Ära ist, Gott sei Dank, mit der
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite