bei der Bevölkerung, bei den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis. Darum lade ich die Kolleginnen und Kollegen der Opposition ein, mit uns diesen erfolgreichen Weg weiterzugehen und die Projekte, die jetzt anstehen, zu unterstützen, nämlich die seit langem fällige Strukturreform der Sozialversicherungsträger, aber auch die Reformen am Arbeitsmarkt.
Ein würdevoller Umgang mit arbeitslosen Menschen heißt für uns Integration in den Ersten Arbeitsmarkt, in die Unternehmen, und nicht Abschiebung in kurzfristige Scheinjobs, wie wir dies mit der Aktion 20 000 gemacht haben. Leider ist heute Herr Kollege Kern nicht da: Diese Aktion wurde auch ausgenutzt. Ich habe bei mir im Bezirk eine SPÖ-Bürgermeisterin, die in der Gemeinde über die Aktion 20 000 eingestellt wurde. Ich glaube, diese Aktion war nicht dafür gedacht, dass man Politiker versorgt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Danke an die Bundesregierung für ihre Reformbereitschaft, Danke aber auch an unseren Klubobmann für seine Themenaufbereitung und für seine nachhaltige Sicherung unseres Wohlstandes und vor allem auch Danke unseren Bürgerinnen und Bürgern, dass unsere Arbeit im letzten Jahr in den Umfragen so gut bewertet wird! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.20
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Krainer. – Bitte.
Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Winzig, da Sie hier die Aktion 20 000 kritisiert haben, sollten Sie sich einmal durchlesen, was Ihr jetziger Klubobmann Wöginger bei der Beschlussfassung gesagt hat. Er hat gesagt, das sei ein Superkonzept und die ÖVP stehe voll dahinter. Es stellt sich dann nur eine Frage (Ruf bei der ÖVP: Es ist abgelaufen!) – es ist nicht ausgelaufen, es wurde einfach beendet, sobald die SPÖ nicht mehr in der Regierung war – für einfach jeden, der zuhört, nämlich die Frage, wie ernst Kollege Wöginger es meint, wenn er hier sagt, etwas sei gut und da sei die volle Unterstützung seiner Partei dahinter, wenn dann wenige Monate später die anderen ÖVPler sagen, das sei immer schon eine ganz schlechte Idee gewesen. (Abg. Winzig: Das hat eine Evaluierung gezeigt!) Das heißt, Sie stellen in Wahrheit das Wort Ihres Klubobmanns hier vom Rednerpult aus in Frage. Da soll sich jeder ein Bild davon machen. (Beifall bei der SPÖ.)
Wir diskutieren hier den Bundesrechnungsabschluss. Das ist so was wie die Bilanz der Republik für das Jahr 2017. Das ist quasi die Bilanz darüber, wie die Politik funktioniert hat, wie die Regierungsarbeit war. Da muss man sagen: Es ist eine sehr, sehr erfolgreiche Bilanz, und zwar ziemlich unabhängig davon, welche Kennzahlen Sie heranziehen. Ich kann gleich die heranziehen, die Kollegin Winzig als die wichtigsten genannt hat. Sie hat vom Defizit gesprochen. Ja, das Defizit ist massiv zurückgegangen, und zwar administrativ. Es gibt ja fünf verschiedene Defizitarten. Die wichtigste ist das strukturelle Defizit – auch das ist zurückgegangen. Wir erfüllen alle Kriterien der Europäischen Union, nicht zum ersten Mal, sondern zum wiederholten Mal. (Abg. Winzig: Defizit bleibt Defizit!)
Zweitens haben Sie von der Steuer- und Abgabenquote gesprochen. Ja, sie ist gesunken – zum zweiten Mal hintereinander gesunken. Sie liegt bei circa 42 Prozent. Ich muss darauf hinweisen: Die höchste Steuer- und Abgabenquote hatten wir nicht, als irgendwelche bösen roten Schuldenmacher oder Steuererhöher in der Regierung waren. Nein, die hatten wir, als Schwarz-Blau das erste Mal zu zweit alleine regiert haben. Der größte Finanzminister aller Zeiten, wie er damals genannt wurde, Karl-Heinz Grasser,
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