Somit gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag des Justizausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 113 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 B-VG die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Bericht des Budgetausschusses über den Bundesrechnungsabschluss für das Jahr 2017 (III-160/259 d.B.)
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Wir kommen jetzt zum 6. Tagesordnungspunkt.
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Winzig. – Bitte, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Dr. Angelika Winzig (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Ich darf mich zunächst bei Ihnen, Frau Präsidentin, und auch bei Ihrem Team ganz herzlich für die hervorragende Aufbereitung des Bundesrechnungsabschlusses bedanken.
Der Bundesrechnungsabschluss ist ja so etwas wie die Bilanz des Bundes. Wie bei einem Unternehmen stellt man die Aufwände, die Erträge, die Auszahlungen, die Einzahlungen, die Aktiva und die Passiva gegenüber und zieht dann Schlüsse: der Unternehmer, wie es in der Zukunft weitergeht, und auch wir Politiker müssen mit dem Bundesrechnungsabschluss die richtigen Schritte für die Zukunft einleiten.
Wie der Bundesrechnungsabschluss 2017 ganz deutlich aufzeigt, ist die Bundesregierung auf dem richtigen Weg, nämlich Reformen in diesem Land anzugehen. Fakt ist, die Finanzschulden haben sich von 2016 auf 2017 um 3,5 Milliarden auf 211 Milliarden Euro erhöht, einem Vermögen von 90 Milliarden stehen Fremdmittel in der Höhe von 253 Milliarden Euro gegenüber.
Das Nettoergebnis hat sich zwar im Vergleich zum Vorjahr um 7,8 Milliarden Euro verbessert, ist aber immerhin noch mit 1,6 Milliarden negativ. Die positive Wirkung haben wir durch Sondereffekte und natürlich aus erhöhten Steuereinnahmen dank der guten Konjunktur, vor allem aber haben wir sie auch den hervorragenden Leistungen unserer Unternehmerinnen und Unternehmer und unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu verdanken. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Angesichts dieser Zahlen ist wohl jedem Österreicher klar, dass Reformen angegangen werden müssen, um unseren Wohlstand auch in Zukunft abzusichern. Österreich ist das viertreichste Land in der Europäischen Union, wir haben eine der geringsten Armutsquoten und einen der geringsten Einkommensunterschiede auf der Welt.
Unser Wohlstand wurde aber in der Vergangenheit auch sehr teuer erkauft, nämlich mit der weltweit sechsthöchsten Steuer- und Abgabenquote, mit der sechsthöchsten Staatsausgabenquote in der EU, mit den dritthöchsten Sozialausgaben pro Kopf und den fünfthöchsten Staatsschulden pro Kopf in der Höhe von 33 000 Euro.
Um nachhaltig für die nächste Generation zu wirken, ist es wohl sinnvoller, wenn wir uns darauf konzentrieren, wie wir in Zukunft den Wohlstand erwirtschaften, und nicht, wie wir verteilen, denn verteilen beherrschen wir aus der Vergangenheit ohnedies perfekt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
Je später wir Reformen angehen, desto schwieriger und desto härter sind die Maßnahmen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für Reformen! Diese Bereitschaft spüren wir auch
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