Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 118

Fälle sind wesentlich mehr Steuern hereingekommen, als budgetiert war, und Einmal­effekte haben wesentlich zu diesem guten Ergebnis beigetragen. Hatten wir im Jahr 2016 noch einen Abgang von 9,5 Milliarden Euro, so ist es im Jahr 2017 ein Abgang von 1,7 Mil­liarden Euro gewesen.

Trotz des guten Ergebnisses hat sich aber das Nettovermögen verschlechtert. Der Herr Staatssekretär hat es schon gesagt: Mit einem negativen Nettovermögen von rund 162 Milliarden Euro haben wir 787 Millionen Euro mehr an Schulden beziehungsweise eine Verschlechterung des Nettovermögens um diese Summe. Das Schlimme dabei ist, dass aufgrund dieses Nettoergebnisses Zinsen anfallen, nämlich im Jahr 2018 6 Mil­liarden Euro und bis zum Jahr 2023 3,1 Milliarden Euro. Für diese Zinsen müssen zu­sätzlich Kredite aufgenommen werden, und das ist das Verrückte daran.

Lieber Kollege Krainer, und da unterscheiden wir uns: Ja, ein längerfristiges Projekt muss vielleicht manchmal über Schulden finanziert werden, aber es kann nicht sein, dass ich es nicht einmal mehr aus dem ordentlichen Haushalt heraus schaffe, die Zin­sen abzudecken. Da habe ich falsche Budgetpolitik gemacht! (Beifall bei der FPÖ so­wie des Abg. Strasser.) Kein Privathaushalt, kein kleiner Gewerbebetrieb bekommt von einer Bank einen Kredit, wenn er nicht in der Lage ist, wenigstens die Zinsen und in einem gewissen Maß auch die Rückzahlung aus dem laufenden Haushalt zu finan­zieren.

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, geschätzte Kolleginnen und ge­schätzte Kollegen, glaube ich, dass die wahre Budgetsanierung anders ausschaut. Ich glaube, dass diese Bundesregierung genau am richtigen Weg ist, indem sie nämlich im System spart, in Form von Krankenkassenzusammenlegungen und dergleichen, indem sie Leistungsanreize schafft, damit die Bevölkerung wieder bereit ist, zu arbeiten, damit sich Arbeit lohnt, damit sich Leistung lohnt, damit die Wirtschaft entlastet wird, damit vor allem auch die kleinen und mittleren Gewerbebetriebe weiterhin konkurrenzfähig bleiben.

Deshalb glaube ich, mit Finanzminister Löger und mit Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs sind wir am richtigen Weg. Wir sind dabei, das Budget zu sanieren, und ich glaube, dass diese Regierung noch viel Spielraum in Budgets zusammenbringen wird, wenn wir den eingeschlagenen Pfad weiterhin verfolgen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

14.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte.

14.57.06

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Wir haben Rekordeinnahmen, Rekordausgaben, und wenn die Bürger jetzt glauben, das Geld fließt in Schulen, Uni­versitäten und Forschung, dann haben sie sich leider getäuscht. Jeder vierte Budget­euro geht in ein schrottreifes Pensionssystem, wir finanzieren ein immer schlechter werdendes Gesundheitssystem (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch) und wir zahlen, wie Kollege Linder richtig ausgeführt hat, die Zinsen für die alten Schuldenberge.

Da sieht man, wo die Regierung gescheitert ist: Sie hätte eine Pensionsreform in An­griff nehmen müssen, hat aber gesagt, in dieser Legislaturperiode machen wir keine. Es wird die Sozialversicherung reformiert, die Pensionsversicherung wird außen vor gelassen, die Privilegien für den öffentlichen Dienst werden beibehalten, die Luxuspen­sionen, jedes Jahr über eine halbe Milliarde im öffentlichen Bereich, bleiben aufrecht.

Was Sie machen, ist also Showpolitik, mit dem Steuergeld der Leute schönen Sie Ihre Zahlen, Reformen machen Sie keine. (Beifall bei den NEOS.)

14.58