Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll39. Sitzung, 26. September 2018 / Seite 226

20.55.44

Abgeordnete Renate Gruber (SPÖ): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte nur zu meinem Vorredner, Abgeordnetem Ernst Gödl, sagen, dass er natürlich recht hat, aber man kann als Österreich auch einmal eine Vorreiter­rolle übernehmen, und ich glaube, dass das ganz, ganz wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gödl.)

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein, Kinderarbeit abzulehnen. Ich finde es sehr, sehr traurig, dass wir diesen Punkt heute überhaupt diskutieren müssen, denn viele Unternehmer und Unternehmerinnen haben schon Produkte in ihrem Sortiment, welche nicht durch Kinderarbeit gefertigt wurden. Ich denke, es ist für alle Unternehmer auch eine Chance, dies zu kommunizieren, denn die Konsumenten und Konsumentin­nen kaufen viel bewusster ein, und das wissen wir alle.

Kinderarbeit und Zwangsarbeit sind generell abzulehnen. Kein Mitglied dieses Hauses kann sich in Kleidung wohlfühlen, die durch Kinderarbeit oder Zwangsarbeit hergestellt wurde. Daher appelliere ich an alle Abgeordneten, diesen Antrag zu unterstützen. (Bei­fall bei der SPÖ.)

20.56

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Wurm. – Bitte, Herr Abgeordneter.

20.56.55

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Werte Zuseher zu Hause, so Sie noch zuschauen! Herr Kollege Stöger, wenn ich jetzt bösartig und sar­kastisch wäre, würde ich fragen, warum Ex-Minister Stöger diesen Antrag nicht schon früher, in den vergangenen zehn Jahren, eingebracht hat. Ich bin aber nicht bösartig und nicht sarkastisch, und das Thema ist auch viel zu ernst, um damit zu spielen. Es ist aber schon ein bisschen sonderbar, dass wir dieses Thema heute diskutieren. Es freut mich jedoch, dass Sie in die neue Regierung so viel Hoffnung setzen, dass diese Din­ge umgesetzt werden, und grundsätzlich werden wir dieser Geschichte auch positiv ge­genüberstehen – das einmal zur Einleitung.

Worum geht es in Ihrem Antrag und bei Ihrer Idee? – Es geht im Grunde genommen darum, im Textilbereich, was Kleidung und Schuhe betrifft, wo leider Gottes in Öster­reich, aber auch im restlichen Europa generell Produkte auf dem Markt sind, die mithil­fe von Kinderarbeit oder Zwangsarbeit produziert wurden, Importeure, Vertriebsfirmen und Textilfirmen mehr oder weniger dazu zu zwingen, diese Produkte vom Markt zu nehmen. Das ist grundsätzlich eine sehr sinnvolle Idee, weil ich glaube, dass niemand hier im Saal viel Freude mit einem T-Shirt hat, das ein neunjähriges Mädchen irgendwo in Bangladesch erzeugt hat.

Es ist eine hoch ethische Frage, aber in der Grundthematik auch nicht ganz einfach zu lösen – das wissen Sie, Herr Ex-Minister Stöger –, deshalb ist es auch in Ihrer Periode nie passiert. Wir werden uns aber sicher bemühen, gemeinsam mit der ÖVP eine prak­tikable Lösung zu erzielen.

Vielleicht ist noch erwähnenswert: Bei Ihrer Idee wäre es möglich, eine Verbandsklage zu führen, über den VKI zum Beispiel, was ich auch unterstütze, weil wir den VKI auch stärken wollen. Da sind Maßnahmen möglich, Produkte vom Markt zu nehmen, aber auch Schadenersatzansprüche geltend zu machen.

Der wichtigste Punkt ist meines Erachtens – und das wird nicht ganz einfach sein –, dass die Ziel- und Stoßrichtung die – ich sage es bewusst – Großkonzerne sind. Ich will jetzt keine Namen nennen, aber ich glaube, wir wissen alle, wovon wir sprechen. Es geht nicht um die kleine Boutique irgendwo in der Innenstadt oder um einen kleinen