Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 44

Vor­fälle wie im August 2015 nicht mehr zuzulassen. Das heißt, es ist auch eine Präventivmaßnahme.

Wenn die NEOS fragen: Wo ist 2018 der Notfall?, und behaupten, die Bundes­regie­rung ignoriere Fakten, dann kann ich Ihnen nur sagen – es sind ohnehin schon so viele Fakten genannt worden –: In der Türkei warten Millionen von Migranten und Flücht­lingen. Erdoğan kann jeden Tag die Grenzen aufmachen. Es sickern natürlich immer wieder Tausende Leute nach Griechenland durch. Es sitzen Tausende in Bosnien-Herze­gowina. Glauben Sie, die wollen dort bleiben? (Abg. Meinl-Reisinger: Dann kann man die Grenzkontrollen ja wieder einführen!) Die wollen alle nach Deutschland, Österreich, Schweden. Afrika ist ein einziges Pulverfass – derzeit 1,2 Milliarden Men­schen. Die Bevölkerungsexplosion nimmt erst richtig Fahrt auf. Sie werden wohl nicht glauben, dass der Migrationsdruck da nachlassen wird!

Sie reden von Staus, Belastung der Umwelt, Kosten für Einsatzkräfte. Ja, natürlich, Grenzkontrollen kosten Geld, aber bitte: Was haben Sie für Prioritäten? Ich meine, Sie stellen Ihren höchstpersönlichen Komfort über die Verbrechen, die passieren, über die Auswirkungen, die eine unkontrollierte Einwanderung hat. Sie reden hier von 565 Staus. Ich kann die Liste vom Kollegen Roman Haider fortsetzen: Wir können Ihnen locker 565 Verbrechen von Migranten an Einheimischen aufzählen und viele, viele mehr. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Scherak: Toll!)

Die Bürger erwarten sich, dass das Geld für ihre Sicherheit ausgegeben wird. Das ist eine sinnvolle Verwendung von Steuergeld. Das Steuergeld zum Beispiel für die Mindestsicherung von Asylwerbern zu verwenden, wie das das rot-grüne Wien macht – und zwar in einem unglaublichen Ausmaß –, das ist Steuergeldverschwendung und ‑verschleuderung! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Prinzip des freien Europas – das Sie vernichten wollen, mit dem, was Sie da von sich gegeben haben – wollen wir erhalten und schützen: dieses freie Europa, dem wir beim EU-Beitritt zugestimmt haben, unsere liberale, demokratische, freiheitliche Ge­sell­schaft, unsere Werte wie Menschlichkeit, Individualität, die Freiheit des Einzelnen, die offene Kultur, die schöpferische Leistungen anerkennt, und das Ideal von einer vernunftbasierten Leistungsgesellschaft.

Freiheit braucht Ordnung! Ohne Ordnung und Regeln und Gesetze geht die Freiheit des Einzelnen unter. Schauen Sie einmal nach Belgien und in die Niederlande! Warum bezeichnen Sie die nicht als Wackelstaaten? – Hören Sie auf, Österreich so zu bezeichnen! In Belgien und den Niederlanden sind schon islamische Parteien in den jeweiligen Parlamenten, die die Einführung der Scharia ganz offen verlangen. Das Parteiprogramm der belgischen Islam-Partei besteht aus einem Satz: Einführung der Scharia und Errichtung des Islamischen Staates. (Abg. Meinl-Reisinger: Wir sind die Ersten, die das ablehnen! – Abg. Gudenus: Ihr fördert es ja!) Warum ist das nicht ein Wackelstaat? Warum gefährden die nicht das freie Europa? Warum sind das nicht die Spalter? Warum sind es die, die sich an die Gesetze halten und die uns beschützen wollen? (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Diese Länder kosten Freiheit und Zukunft aller EU-Bürger. Das Motto haben Sie schon richtig gewählt, nur vollkommen falsch angewendet. Und die nationalen Grenzkon­trollen gibt es so lange, bis die Außengrenzen dicht sind! – Danke. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.42

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Zadić. – Bitte schön.