ist ein Spiel mit den Ängsten der Menschen. Hören Sie damit auf, bitte! (Beifall bei NEOS, SPÖ und Liste Pilz.)
14.23
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Yılmaz. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Abgeordnete Nurten Yılmaz (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank für Ihre Rede, Frau Griss, die war sehr erfrischend. Jedes Wort! Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es wirklich unverschämt, dass sich eine Abgeordnete der FPÖ hierherstellt und sagt: 2015 hatten wir die größte Staatskrise der Zweiten Republik. (Ruf bei der FPÖ: Richtig! – Abg. Höbart: Das ist ein Wahnsinn, was da abgelaufen ist!) Das ist wirklich unverschämt!
2015 waren Wien und Berlin die Kommandozentralen der Humanität in Europa. (Beifall bei der SPÖ. – Heftiger Widerspruch bei der FPÖ. – Abg. Gudenus: Das war unter einem roten Bundeskanzler!) Wenn der damalige Bundeskanzler Faymann und Bundeskanzlerin Merkel sich nicht abgesprochen und die Grenzbalken geöffnet hätten, hätte es Tote gegeben, und Sie hätten dabei gerne zugeschaut. (Abg. Höbart: Millionen haben sich unkontrolliert durch Europa bewegt!) Ihnen nehme ich das wirklich ab. Ich bin sehr froh, dass damals gehandelt wurde. (Abg. Höbart: Migrationstourismus! Von Griechenland kommend, Montenegro, Serbien, Kroatien, Ungarn! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Und ich lasse mir die PolizistInnen, den Samariterbund, die Caritas, die Diakonie und die Kirchengemeinden wirklich nicht diffamieren. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Tausende von Menschen sind gekommen und haben geholfen. (Abg. Höbart: Die Willkommensklatscher!) Ja, der Staat war überfordert. Wir wollen es nicht mehr so machen, wir müssen darauf schauen, aber wir hätten damals nicht verhindern können, dass es Tote gegeben hätte. Ich bin stolz auf jede einzelne Österreicherin und jeden einzelnen Österreicher, auf all die Menschen, die dort an der Grenze und auf den Bahnhöfen geholfen haben. (Ruf bei der FPÖ: Großer Applaus!) Vielen Dank! Und hören Sie bitte nicht auf diese Menschen, die nur Verachtung verbreiten! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Höbart: ... Wirtschaftsmigranten! Durch sechs, sieben EU-Staaten haben sie sich durchgeschlängelt!)
Jetzt wurden sehr, sehr viele Gründe genannt, warum es eigentlich Binnengrenzen geben soll. Ich habe einen Verdacht, den darf ich Ihnen jetzt verraten: Sie wollen von vielen, vielen Maßnahmen, die Sie für Österreicherinnen und Österreicher setzen, ablenken. Es soll wieder mehr von Kriminalität, Verhinderung von Kriminalität und von Illegalen gesprochen werden, aber der 12-Stunden-Tag, Kürzung in der Bildungspolitik, in der Gesundheitspolitik, Zusammenlegung der Gebietskrankenkassen - - (Abg. Winzig: Ist da jetzt was gekürzt? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.) – Lesen Sie den Rechnungshofbericht! Vielleicht erfahren Sie es dort, wenn Sie es mir schon nicht glauben! (Beifall bei der SPÖ.)
Es ist ein Ablenkungsmanöver. Bei der Integration wird gekürzt, in der Frauenpolitik, beim Gewaltschutz wird gekürzt. (Abg. Schimanek: Nein, das ist nicht wahr!) Worüber soll Österreich reden? – Über die Verhinderung von Kriminalität, indem wir die Binnengrenzen in Europa wieder hochziehen. Das glaubt Ihnen nicht einmal Ihr Friseur, und der muss sich solche Sachen anhören! Hören Sie auf damit, und halten Sie bitte
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