Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 56

die Menschen nicht für dumm. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Das sind die Antisozialdemokraten!)

14.26

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeord­neter Gudenus. – Bitte, Herr Abgeordneter.

14.27.07

Abgeordneter Mag. Johann Gudenus, M.A.I.S. (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehr­ter Herr Minister! Werte Damen und Herren hier im Plenum! Ja, zuerst einmal ein herzliches Dankeschön an die NEOS für die heutige Dringliche, für die Sondersitzung; nicht weil der Titel Sinn macht, sondern weil sich in dieser kurzen Zeit der Reden mehrere Dinge herausgestellt haben. Erstens einmal: Die NEOS, aber nicht nur die NEOS, auch die SPÖ und die Liste Pilz sind die Parteien, der Block für die illegale Massenzuwanderung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das merken die Menschen, das sehen die Menschen, und es ist auch gut so, dass das die Menschen sehen.

Das Zweite ist: Genau dafür wurden Sie auch die letzten Jahre abgewählt, genau dafür wurde und wird bei jeder Wahl die Sozialdemokratie abgewählt, genau wegen dieses Verhaltens, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein zweites Dankeschön, weil die Menschen vor den Bildschirmen genau sehen, dass es eine neue Regierung gibt, Blau-Türkis, Türkis-Blau, die eines in den Vordergrund stellt, gestellt hat und weiterhin stellen wird: die Sicherheit der Menschen, Kontrolle, Recht und Ordnung, Fairness, Gerechtigkeit, Vernunft und wirklich eine Politik für die Menschen und nicht für Leute aus Afrika, sondern für die Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sollte Priorität haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Und das Dritte ist auch sehr interessant: Die NEOS, die SPÖ und die Liste Pilz sind offensichtlich für die Selbstauflösung Österreichs, weil sie für einen Bundesstaat EU eintreten. Wir feiern ja dieser Tage 100 Jahre Republik, und da ist es eine besondere Schande, meine sehr geehrten Damen und Herren, für die Selbstauflösung Österreichs einzutreten (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP), obwohl wir jetzt, dieser Tage, 100 Jahre feiern, wir am Sonntag einen Festakt begehen und gemeinsam auch andere Festakte begehen.

An meiner Vorrednerin Frau Yılmaz merkt man: Die Lernkurve der SPÖ ist gleich null, da geht nichts weiter. Die Lernfähigkeit der SPÖ ist null. Man merkt auch, dass Frau Yılmaz aus der SPÖ Wien kommt, weil genau die SPÖ Wien ja noch immer Hort dieser Naivität ist, zu glauben, dass die Grenzen offenbleiben sollen, wir alle unterbringen, versorgen können und der Steuerzahler in Österreich dafür aufkommen kann. – Nein, damit werden wir auch in Wien Schluss machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Jetzt aber kurz zum Titel dieser Dringlichen: „Mit Europa spielt man nicht: Das heim­liche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen“. Meine sehr geehrten Damen und Herren, man gewinnt den Eindruck, Sie sind eigentlich die Nachfolgepartei der Grünen. Auch die Grünen wurden abgewählt, und mit so einer Politik, die Sie verfolgen, werden Sie bei der nächsten Wahl den Grünen in die außerparlamentarische Opposition folgen, meine sehr geehrten Damen und Herren.