Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 57

Und zweitens betreffend heimlich: Was ist daran heimlich, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo werden heimlich die Grenzkontrollen verlängert? – Ja, die Binnen­grenz­kontrollen werden verlängert. Ja, wir haben mit der Grenzschutzeinheit Puma dafür Sorge getragen, dass sich eben die Zustände von 2015 nicht mehr wiederholen. Ja, wir machen die Politik, für die wir gewählt worden sind, nämlich für Sicherheit und Kontrolle zu sorgen, und da ist nichts heimlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das sind die Signale, die von Österreich ausgehen sollen, damit sich in Zu­kunft nicht noch mehr Menschen aus Afrika oder Asien auf den Weg nach Mitteleuropa machen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Das ist ein klares Signal, und das soll nicht heimlich sein. Das ist unsere Botschaft. Das ist die türkis-blaue Botschaft, die wir auch ganz klar im Regierungsprogramm fest­geschrieben haben. Illegale Migration nach Österreich wünschen wir nicht, illegale Migration nach Europa wünschen wir nicht, und deswegen gewinnen auch solche Kräfte wie wir in der gesamten Europäischen Union weiter an Oberhand, wenn es darum geht, den Außengrenzschutz sicherzustellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Oberhand?)

Von Frau Kollegin Alma Zadić zum Beispiel habe ich oft gehört: Es ist wichtig, die Grenzen und die Außengrenzen zu schützen. – Ja, das sagen wir auch. Daran arbeiten wir gemeinsam im EU-Ratsvorsitz und auch danach. Da sind wir auf einem guten Weg, wenn Frontex gestärkt wird, aber bis dahin muss und soll und darf es das Recht der Einzelstaaten sein, die eigenen Grenzen zu schützen. Alles andere wäre verantwortungslos. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Frau Kollegin Zadić! Sie haben gesagt, die Maßnahmen des Bundesministers Kickl sind reine Symbolpolitik. (Abg. Leichtfried: Recht hat sie!) Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik ist, wenn man dafür sorgt, dass es in den nächsten Jahren mehr als 4 000 Polizisten mehr in Österreich geben wird. Das ist keine Symbolpolitik, das ist eine gute Politik. Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik sein soll, wenn Bundes­minister Kickl eine Grenzschutzeinheit Puma auf die Beine gestellt hat. (Präsidentin Kitzmüller gibt das Glockenzeichen.)

Ich komme schon zum Schlusssatz; hier (der Redner wendet sich an die Präsidentin und weist auf das Display am Rednerpult) sieht man die Zeit nicht laufen, Frau Prä­sidentin. – Ich weiß nicht, was daran Symbolpolitik sein soll.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir kommen dem Wählerauftrag weiter nach: Wir sorgen für Sicherheit an den Grenzen, wir sorgen für Abschiebungen, wir sorgen dafür, dass illegale Migration nach Österreich in Zukunft keinen Platz hat. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

14.32

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeord­nete Margreiter. – Bitte, Frau Abgeordnete.

14.32.59

Abgeordnete Doris Margreiter (SPÖ): Herr Gudenus, Sie kennen aber schon das Ergebnis der letzten Nationalratswahl, der vom Oktober 2017? Da war nämlich die SPÖ vor der FPÖ, und da kann von Abwählen keine Rede sein, aber keine Rede! – So viel dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Grenzkontrollen sollen uns also laut dieser Bundesregierung in Sicherheit wiegen, aber was ist Sicherheit? Für die FPÖ und die ÖVP scheint es ausschließlich der Schutz vor Flüchtlingen, vor Terror und vor Menschen, die sie hier nicht wollen, zu sein, sowie die Schließung von teils gar nicht existierenden Routen. Aber, wissen Sie, Sicherheit ist sehr viel mehr.