Wie steht es zum Beispiel um Arbeitsplatzsicherheit in diesem Land? Wie steht es um Frauen, die Arbeit haben und auch im Sommer einen Kinderbetreuungsplatz haben möchten? Wie steht es mit dem Schutz vor Kinderarmut? Wie steht es eben auch um die Sicherheit des Patienten, zeitgerecht notwendige Behandlungen zu erhalten? Wie steht es etwa um die Sicherheit, dass wir im Alter einen Pflegeplatz zur Verfügung haben? Wie steht es um den globalen Kampf gegen Cyberkriminalität? Da kennt man nämlich keine räumlichen Grenzen. – Das alles wird von Ihrer Politik der Ausgrenzung und Hetze überlagert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hauser: Wer war bis vor einem Jahr Bundeskanzler?)
Hören Sie zu und passen Sie gut auf! – Es ist eine Politik, die fern jeden Anstands und jeder Logik agiert. (Abg. Hauser: Selbstanklage!) Das sieht man auch daran, dass Sie Asylwerber, die hier in Beschäftigung sind, die für sich selbst sorgen, abschieben möchten. Sie möchten keine Gesetze ändern, denn das wäre wirklich ein Leichtes, und das kritisieren eben auch viele Unternehmen, vor allem in Oberösterreich. Die werfen der Wirtschaftskammer, ihrer Vertretung, zu Recht Interessenpolitik und Parteipolitik vor. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)
Als Unternehmerin frage ich mich auch, wie es angesichts solch wirtschaftlicher Unfähigkeit und Absurdität darum steht, dass ich geeignete Arbeitskräfte bekomme – wir hören immer wieder vom Fachkräftemangel –, dass meine Investitionen in Österreich gut angelegt sind und auch alles dafür getan wird, dass wir nicht wieder eine Finanz- und Wirtschaftskrise, die ich als eine der größten Krisen in Österreich bezeichnen möchte, bekommen.
Wir müssen doch alle Aspekte von Sicherheit sehen. (Ruf bei der FPÖ: Wollen Sie nicht vielleicht zum Thema was sagen?) Sie sind in vielen Bereichen offenbar blind, nämlich vor allem dann, wenn es um Steuerflüchtlinge geht. Davon wollen Sie nichts hören, aber da braucht es Grenzen, damit es auch einen fairen Wettbewerb der Unternehmen gibt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
Während wir hier im Parlament etwa über Freihandelsabkommen sprechen und Sie den grenzenlosen und ungezügelten Handel fordern, möglichst ohne jedwede Einschränkung, während wir all das tun und diskutieren, müssen wir auch feststellen, dass die Wiedereinführung der Grenzkontrollen – und wir haben es heute schon mehrfach gehört – den Betrieben viele Millionen Euro kostet. (Abg. Hauser: Selbstanklage!)
So hat zum Beispiel der Obmann der Bundessparte Transport und Verkehr in der WKO gemeint, es geht um eine immense Vernichtung von Kapital und Zeit und damit tagtäglich um einen enormen Produktivitätsverlust. (Abg. Gudenus: Denken Sie einmal an die Vergewaltigungsopfer, bitte!) Die Erfolge im Kampf gegen die organisierte Schlepperkriminalität waren im Gegenzug dazu allerdings bescheiden, würde ich sagen, und der Kampf gegen Schlepper, und das wissen Sie auch, wäre ganz woanders zu führen. Sie als schwarz-blaue Bundesregierung diskreditieren vielmehr zahlreiche NGOs, wie zum Beispiel die Organisation Ärzte ohne Grenzen, denen Sie Zusammenarbeit mit Schleppern vorwerfen (Abg. Hauser: Wir sind gegen Schlepper!), und das ist meines Erachtens wirklich unglaublich und unpackbar! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)
Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen mit einer solchen Abschottungspolitik die europäische Idee nicht aufs Spiel setzen. Ich bin nicht bereit, für ein paar billige Schlagzeilen Nachteile, wie ich sie vorhin erwähnt habe, hinzunehmen. Wir vertrauen nämlich auf Europa, und deshalb bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:
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