Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 59

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen

betreffend „Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reise­frei­heit in Europa“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für Inneres bzw. der/die jeweils zustän­dige BundesministerIn werden aufgefordert, insbesondere die folgenden Maßnahmen ent­schlossen voranzutreiben und dadurch die Grundlage für die rasche Wiederherstel­lung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union zu schaffen:

·          Bekämpfung der Fluchtursachen;

·          Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des BNE;

·          Schaffung sicherer Lebensräume in der Nähe von Konfliktregionen in Zusam­menarbeit mit internationalen Organisationen;

·          Europäischer ,Marshallplan‘ für Afrika sowie LLDC-Länder und gerechte Han­delspolitik gegenüber den Partnerländern;

·          Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Verteilung und standardisierten Leistungen;

·          Gründung einer gemeinsamen europäischen Mission zur Kontrolle der Außen­grenzen (Europäische Grenz- und Küstenwache);

·          Verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen.“

*****

Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)

14.38

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Mag. Jörg Leichtfried, Angela Lueger, Ge­nossInnen

betreffend Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa

eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen“ in der 42. Sitzung des Nationalrates an 19.10.2018

Begründung

Österreich hat vor rund einer Woche bei der Europäischen Kommission um Verlän­gerung der Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Grenzkontrollen an den österreichischen Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn ersucht. Kontrollen an den Binnengrenzen der EU widersprechen dem Gedanken eines geeinten Europas und lassen eine der offensichtlichsten Errungenschaften der europäischen Einigung in Luft aufgehen. Das Ziel verantwortungsvoller Politik müsste es daher sein, möglichst rasch


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