Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Kolleginnen und Kollegen
betreffend „Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für Inneres bzw. der/die jeweils zuständige BundesministerIn werden aufgefordert, insbesondere die folgenden Maßnahmen entschlossen voranzutreiben und dadurch die Grundlage für die rasche Wiederherstellung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union zu schaffen:
· Bekämpfung der Fluchtursachen;
· Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des BNE;
· Schaffung sicherer Lebensräume in der Nähe von Konfliktregionen in Zusammenarbeit mit internationalen Organisationen;
· Europäischer ,Marshallplan‘ für Afrika sowie LLDC-Länder und gerechte Handelspolitik gegenüber den Partnerländern;
· Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mit einheitlichen Asylverfahren, fairer Verteilung und standardisierten Leistungen;
· Gründung einer gemeinsamen europäischen Mission zur Kontrolle der Außengrenzen (Europäische Grenz- und Küstenwache);
· Verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen.“
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Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von NEOS und Liste Pilz.)
14.38
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Andreas Schieder, Mag. Jörg Leichtfried, Angela Lueger, GenossInnen
betreffend Untätigkeit der Bundesregierung bei der Wiederherstellung von Reisefreiheit in Europa
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringliche Anfrage der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES, Kolleginnen und Kollegen an den Bundeskanzler betreffend „Mit Europa spielt man nicht: Das heimliche Verlängern der Grenzkontrollen durch die Bundesregierung Kurz kostet Freiheit und Zukunft für alle Bürger_innen“ in der 42. Sitzung des Nationalrates an 19.10.2018
Begründung
Österreich hat vor rund einer Woche bei der Europäischen Kommission um Verlängerung der Ausnahmegenehmigung zur Durchführung von Grenzkontrollen an den österreichischen Binnengrenzen zu Slowenien und Ungarn ersucht. Kontrollen an den Binnengrenzen der EU widersprechen dem Gedanken eines geeinten Europas und lassen eine der offensichtlichsten Errungenschaften der europäischen Einigung in Luft aufgehen. Das Ziel verantwortungsvoller Politik müsste es daher sein, möglichst rasch
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