die notwendigen Grundlagen zu schaffen, um Kontrollen an den Binnengrenzen wieder abzuschaffen.
Grenzkontrollen verursachen einen enormen wirtschaftlichen Schaden, kosten vor allem PendlerInnen viel Zeit und Nerven und die mit ihnen zusammenhängende Staubildung sorgt für eine deutliche Erhöhung der lokalen Umweltbelastung und gleichzeitig für enorme Belastung von AnrainerInnen auf Ausweichrouten. Schätzungen besagen, dass allein durch die Grenzkontrollen ein Schaden in der Höhe von einer Milliarde Euro pro Jahr für Österreichs Wirtschaft entsteht.
Es ist unbestritten wichtig, staatliche Handlungsfähigkeit beim Grenzschutz sicherzustellen. Insbesondere sollten Maßnahmen in enger Abstimmung mit anderen betroffenen EU-Mitgliedstaaten erfolgen, da einseitige Maßnahmen fast ausschließlich zu negativen Folgen führen. Der EU-Rat wird sich - nachdem die Kommission eine Einschätzung abgegeben hat - mit dem österreichischen Antrag befassen. Die österreichische Regierung sollte als Ratspräsidentschaft der gesamteuropäischen Dimension dieser Entscheidungen entsprechende Bedeutung zumessen. Die Entscheidung über die Binnengrenzkontrollen ist untrennbar verbunden mit Fortschritten in anderen Bereichen der europäischen Migrationspolitik und kann auch nur gemeinsam gelöst werden.
Die Bundesregierung verabsäumt bislang jedoch, im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft die notwendigen Fortschritte zu erzielen, um die Handlungsfähigkeit an den europäischen Außengrenzen zu stärken. Beim Grenzschutz und dem Aufbau von Frontex werden nur zögerliche Fortschritte erzielt, die Zusammenarbeit mit den Partnerländern stockt, neue Rückführungsabkommen sind nicht in Aussicht, die menschenrechtliche Situation in den griechischen Aufnahmezentren bleibt im Argen, eine verpflichtende Verteilungsquote im Rahmen eines gemeinsamen europäischen Asylsystems wurde von der Bundesregierung aufgegeben, die Mittel zur Bekämpfung von Fluchtursachen deutlich gekürzt, die Zahl der Ertrunkenen im Mittelmeer erreicht neue Höchstwerte, u.v.m.
Innenminister Kickl begründet die Verlängerung der Grenzkontrollen mit der allgemeinen Sicherheitslage. Dies entspricht jedoch nicht den Fakten, sondern entspricht seiner Strategie der Verunsicherung und Angstmache, die in seiner Amtszeit allzu alltäglich geworden ist. Am anschaulichsten wird das dort, wo Kickl von „nach wie vor zu hoher Zahlen von Aufgriffen illegal eingereister“ Personen spricht: Während zum Höhepunkt der Flüchtlingsbewegung im Jahr 2015 mehrere tausend Personen pro Tag die Grenze zu Slowenien überquerten, wurden im gesamten Jahr 2017 laut Medienberichten 24, im heurigen Jahr bis inkl. Juli lediglich 17 Personen nach Slowenien zurückgewiesen. Ähnlich niedrig sind die Zahlen des Bundesheeres: im Jahr 2018 wurden bislang im Burgenland 62, in Kärnten 64, in der Steiermark zehn Flüchtlinge aufgegriffen.
Von der Politik der Bundesregierung übrig bleibt somit schön verpackte Rhetorik und Kritik an NGOs, die Leben retten – aber keine sinnvollen Taten. Im Gegenteil nützt die Bundesregierung Ängste aus, um von ihrer Politik des Sozialabbaus abzulenken.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Der Bundeskanzler sowie der Bundesminister für Inneres bzw. der/die jeweils zuständige BundesministerIn werden aufgefordert, insbesondere die folgenden Maßnahmen
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