Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 61

entschlossen voranzutreiben und dadurch die Grundlage für die rasche Wiederher­stel­lung der Reisefreiheit innerhalb der Europäischen Union zu schaffen:

·          Bekämpfung der Fluchtursachen;

·          Erhöhung der EZA-Mittel auf 0,7 Prozent des BNE;

·          Schaffung sicherer Lebensräume in der Nähe von Konfliktregionen in Zusam­menarbeit mit internationalen Organisationen;

·          Europäischer „Marshallplan“ für Afrika sowie LLDC-Länder und gerechte Han­delspolitik gegenüber den Partnerländern;

·          Errichtung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems mit einheitlichen Asyl­verfahren, fairer Verteilung und standardisierten Leistungen;

·          Gründung einer gemeinsamen europäischen Mission zur Kontrolle der Außen­grenzen (Europäische Grenz- und Küstenwache);

·          Verstärkte Anstrengungen bei der Aushandlung von Rückführungsabkommen.“

*****

Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Der soeben eingebrachte Antrag wurde ordnungs­gemäß unterstützt und steht mit in Verhandlung.

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dönmez. – Bitte.

14.38.42

Abgeordneter Efgani Dönmez, PMM (ohne Klubzugehörigkeit): Hohes Präsidium! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseher auf der Galerie und zu Hause vor den Bildschirmen! Was sind die Merkmale eines Nationalstaates? – Es sind Sym­bole wie unsere Fahne, unser Adler, Institutionen, gewählte Volksvertreter wie wir, die Staatsbürger, die dann auch einen Reisepass haben (der Redner holt einen Reise­pass aus der Brusttasche seines Sakkos und hält ihn in die Höhe), und es sind die Staats­grenzen. Und es ist die Aufgabe und die Verpflichtung eines Staates und seiner Institu­tionen und Behörden, diese Staatsgrenzen auch zu schützen. Wenn wir Frontex damit beauftragen, die europäischen Außengrenzen zu schützen, und ein vollständiger Schutz erst in einigen Jahren absehbar ist, dann ist es für mich schon nachvollziehbar und verständlich, dass wir, solange die Außengrenzen nicht geschützt werden, unsere Grenzen auch kontrollieren und schützen. – Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt: Viele, fast alle Vorredner und Vorrednerinnen haben das Jahr 2015 zur Sprache gebracht – vollkommen zu Recht. Was ist 2015 passiert? Die „sprechende Raute“ hat, ohne sich mit den angrenzenden Ländern abzusprechen, ein Signal in die Welt gesetzt. Sie hat Selfies mit Flüchtlingen gemacht, und dann erst sind die Massen in Bewegung gekommen und Richtung Europa und Deutschland gegangen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von FPÖ und SPÖ.)

Wenn man sich nämlich den Krieg, die kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien genauer ansieht, sehr geehrte Damen und Herren, dann erkennt man eines: 2014, 2015 war zweifelsohne der Höhepunkt der kriegerischen Auseinandersetzungen in Syrien, aber nicht zeitgleich überall, an allen Orten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Greiner und Yιlmaz.) Viele dieser Menschen aus Syrien, aus Libyen, die sich dann auf den Weg gemacht haben, waren zu diesem Zeitpunkt schon in türkischen Flüchtlings­camps. Erst als die deutsche Bundeskanzlerin diese Signale ausgesendet hat, hat sich das geändert.

Wenn man derartige Bilder einer Bundeskanzlerin in die Welt setzt – der Herr Innen­minister hat das vollkommen zu Recht gesagt, und das möchte ich hier auch unter­streichen, dass Migrationspolitik auch etwas mit Kommunikation zu tun hat –, braucht