Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll42. Sitzung, 19. Oktober 2018 / Seite 62

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man sich nicht darüber zu wundern (Zwischenruf des Abg. Wittmann), dass sich Men­schen, selbst wenn sie in Flüchtlingslagern in der Türkei in Sicherheit sind, auf den Weg Richtung Europa machen, obwohl wir der Türkei für die Flüchtlingshilfe über 3 Mil­liarden Euro und noch mehr zugesagt haben. (Zwischenruf der Abg. Duzdar.)

Was war die Aussage der deutschen Bundeskanzlerin? – „Wir schaffen das!“, hat sie gesagt. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Was hat sie geschafft? Nicht: Wir schaffen das!“, sondern: Ihr schafft das! – Das ist die präzise Formulierung! Wer hat nämlich die Folgen zu tragen? – Es sind nicht die Eliten, die das zu verantworten haben, die im Berliner Regierungsviertel wohnen und ihre Kinder in die Privatkinder­gärten und in die Privatschulen schicken! (Bravoruf bei der FPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Was soll das?) Dort sind nicht die Flüchtlingskinder anzutreffen, sondern in den Stadt­teilen außerhalb und so weiter.

Die NGOs haben massiv dazu beigetragen, dass wir das alle gemeinsam im Jahr 2015 – gemeinsam mit unseren Behörden, die auch alle sehr engagiert waren – halbwegs gut über die Bühne gebracht haben. Es ist vollkommen richtig und wichtig zu betonen, dass sich 2015 nicht mehr wiederholen darf. Alleine die Diskussion heute und die Sondersitzung, die Sie zu Recht beantragt haben, das, worüber wir diskutiert haben, sind Folgeerscheinungen von 2015. Das hat, wenn wir einen Verantwortlichen in Europa suchen, einzig und allein die deutsche Bundeskanzlerin zu verantworten, und wir müssen jetzt Jahre danach über die Folgewirkungen diskutieren und auch die nächsten Jahre und Jahrzehnte mit den Auswirkungen leben.

Ja, diese Menschen sind hier bei uns. Ich habe mit sehr vielen syrischen Flüchtlingen gesprochen. Viele von ihnen sind mittlerweile meine Freunde geworden, und ich möchte keinen von ihnen missen. Das sind wertvolle Bürger und Bürgerinnen dieses Landes. Sie sind froh – jene, die die Freiheiten der Demokratie und den Rechtsstaat zu schätzen wissen –, dass sie jetzt in Sicherheit sind und dass sie Teil dieser Gesell­schaft sein können. Diesen, die aufgeklärt sind, die eine säkulare Haltung haben, müssen wir die Hand reichen, die müssen wir Teil unserer Gesellschaft werden lassen. Sie werden aber zurzeit alleine gelassen. Darum ist es wichtig, dass wir eine Politik betreiben, die differenziert ist, die diese Menschen hereinholt, sie anhört, damit wir nicht die Fehler machen, die wir bei den Tschetschenen gemacht haben. Das ist für sich eine komplett isolierte Gruppe, die wir kaum erreichen, in der sich eigene Gesetze entwickelt haben. Heute wissen wir, dass es eine der schwierigsten Gruppen ist, was die Betreuung und auch das Zusammenleben betrifft.

Daher ist es wichtig, dass wir in der Politik nicht alle über einen Kamm scheren, son­dern dass wir differenzieren, dass wir den Menschen Hilfe und Unterstützung geben. Auch ich war einer der Kritiker davon und habe bis heute nicht verstanden, warum man Menschen, die arbeitswillig sind, die ihren Beitrag leisten und in einem laufenden Asylverfahren sind, dennoch abschiebt und da Härte an den Tag legt (Abg. Scherak: Sie haben aber mitgestimmt damals!), während sich Straftäter hier frei bewegen können. Leistung durch Integration ist wichtig, ist richtig, aber in diesem Punkt wurden meiner Meinung nach Fehler begangen, denn die österreichische Wirtschaft, unsere Gastronomen brauchen diese Leute, und vor allem ist es eine überschaubare Anzahl. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) 850 Leuten, die hier als Asylwerber eine Lehre machen, die volle Härte zu zeigen – da wäre ich einen anderen Weg gegangen.

Wenn andererseits am Brunnenmarkt eine Putzfrau auf dem Weg zur Arbeit ist und diese Leute, obwohl sie schon mehrmals verhaftet worden sind, sie zusammen­schlagen und sie dann verstirbt, dann ist das nicht verantwortbar. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Darum ist es wichtig, dass wir differenzieren: Leuten, die Teil unserer Ge­sell­schaft werden wollen, sollten wir die Hand reichen. Bei denen aber, die unseren Rechtsstaat missbrauchen, die unsere Gutmütigkeit missbrauchen, die diese Toleranz


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