missbrauchen, die wir ihnen entgegenbringen, müssen wir volle Härte zeigen, und da darf es auch kein Pardon geben. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei Abgeordneten von ÖVP und FPÖ.)
14.45
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter Leichtfried hat sich zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet. – Bitte.
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Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Dönmez hat soeben in seiner Rede die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland als „sprechende Raute“ bezeichnet. Das ist meines Erachtens erstens absolut inakzeptabel, zweitens dieses Hauses unwürdig. Ich beantrage daher einen Ordnungsruf. (Beifall bei SPÖ und Liste Pilz. – Zwischenruf des Abg. Dönmez.)
14.46
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Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Herr Abgeordneter! Ich habe es nicht gehört, tut mir leid. Ich werde mir das Protokoll kommen lassen, mir den Zusammenhang anschauen und in der nächsten Sitzung, wenn ich wieder den Vorsitz habe, eventuell von der Möglichkeit Gebrauch machen, da einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Schieder: Das geht ja nimmer! – Abg. Hafenecker: Ist ja bei mir auch gegangen! – Abg. Rosenkranz: Das ist ja heute schon einmal gegangen!) – Das geht, Herr Abgeordneter! Nach § 103 Abs. 2 GOG ist es möglich, am Beginn der nächsten Sitzung.
Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Nehammer zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Gudenus: Das Beste kommt zum Schluss!)
Abgeordneter Karl Nehammer, MSc (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie und vor den Fernsehgeräten! Die jetzige Diskussion zeigt, dass die Bundesregierung mit ihrer Politik auf dem völlig richtigen Weg ist. Die Grenzen nach außen schützen zu müssen, ist hier im Plenarsaal unbestritten. Solange das nicht gewährleistet ist, ist es umso notwendiger, die Grenzen auch nach innen zu sichern, ein kontrolliertes Einwandern in dieses Land sicherzustellen. Da haben wir ja Konsens erzeugt. In Wahrheit müssen wir diese Sondersitzung als Beweis dafür nehmen, dass auch die Opposition unserer Regierungslinie und unserer Politik zustimmt: Sichere Grenzen nach außen, aber auch nach innen! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Es darf nicht der Fall sein, dass man, wenn man ein Boot an der Nordküste Afrikas besteigt, ein sicheres Ticket nach Europa hat. (Abg. Hafenecker: So ist es!) Es ist wichtig, die Menschen zu retten, aber es ist falsch, sie nach Europa zu bringen. (Beifall und Bravorufe bei ÖVP und FPÖ.) Das sind wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes schuldig.
Man darf auch nicht verharmlosen oder so tun, als würde es jetzt illegale Migration nicht geben. Wir haben über 100 000 Menschen, die derzeit, 2018, über Spanien, über die Albanien-Route bereits das europäische Festland erreicht haben. Umso wichtiger ist es, dass wir Frontex stärken, aber genauso wichtig ist es, das Innenministerium, das
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