18.05
Abgeordnete Melanie Erasim, MSc (SPÖ): Sehr geschätzte Präsidentin! Hohes Haus! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Frau Ministerin! Ich habe das ein bisschen anders gesehen, denn gehandelt wurde erst, als der Aufschrei der Zivilgesellschaft und vor allem der Behindertenverbände nicht mehr zu überhören war.
Auch ich freue mich, wenn es da Reparaturen gibt, die im Sinne der Menschen passieren, doch dieses Gesetz und die Vorgehensweise bei diesem Gesetz sind leider symptomatisch für Ihre Familienpolitik und für Ihr Gesellschaftsbild. Geld ohne Vorwarnung von einem Tag auf den anderen zu streichen und dann mit salbungsvollen Worten die kosmetischen Maßnahmen hochzujubeln, ist anscheinend eines Ihrer Hobbys geworden. 380 Euro im Monat sind existenzgefährdende Summen für die meisten Menschen in diesem Land, und das müssen Sie endlich verstehen, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich darf Sie, liebe Zuseherinnen und Zuseher, kurz an all das erinnern, was in den letzten Wochen und Monaten zum Schaden der Familien in diesem Land beschlossen oder eben verhindert wurde. Zu diesem existenzbedrohenden Streichen ohne Vorwarnung und dann halbherzigen Reparieren gibt es einige Beispiele, unter anderem die Kürzungen bei den Familienberatungsstellen. Dort gab es lediglich einen Brief Ihrerseits – ohne Vorankündigung, ohne Gespräche mit den betroffenen Stellen –, dass die finanziellen Mittel drastisch gekürzt werden. Sie haben der Leiterin nicht einmal einen Termin gewährt, um darüber sprechen zu können, wie diese wichtigen Beratungsmöglichkeiten ihr Angebot beibehalten können; eine aus meiner Sicht äußerst beschämende Vorgangsweise. (Beifall bei der SPÖ.)
Die Liste dieser Dinge kann ich weiterschreiben: Das nächste Thema ist jenes der Familienbeihilfe für Krisenpflegeeltern. Auch da warten wir auf die versprochenen Vorschläge, und ich fordere Sie hiermit auf, diese rasch auf den Tisch zu legen.
Auch heute Vormittag haben Sie, liebe Regierungsparteien, eine Chance verpasst, nämlich jene, bei der gesetzlichen Verankerung der Anrechnung von Karenzzeiten mitzustimmen. Sie haben dagegen gestimmt, obwohl Sie es medial gefordert haben. Doch Maßnahmen gut medial inszeniert zu fordern und dann nichts als Luftblasen zu produzieren, ist leider ein weiteres Hobby von Ihnen geworden. (Abg. Schimanek: Da wart ihr doch immer dagegen!)
Bevor Sie sich aufregen, kann ich Ihnen ein weiteres Beispiel bringen, von dem ich weiß, dass es auch Ihnen ein Anliegen ist. Was ist mit dem Unterhaltsvorschuss für Alleinerzieherinnen und Alleinerzieher passiert? – Ich kann es Ihnen sagen: Sie schieben im Ausschuss die Verantwortung von einem Ministerium zum anderen, und es passiert nichts. Es liegt schon lange ein guter Gesetzesvorschlag seitens der Sozialdemokratie vor, er müsste nur noch beschlossen werden, um endlich eine der größten Gefahren von Kinderarmut zu beseitigen, und Sie tun nichts! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Familien in diesem Land brauchen keine schönen Worte und Belehrungen, sondern sie brauchen Rechtssicherheit, finanzielle Absicherung und Maßnahmen, die Armut verhindern. Ihre Politik ist leider eine andere. (Abg. Mühlberghuber: Politik der Gerechtigkeit ist das!) Sie ist eine andere, da sie Ausdruck Ihrer Geisteshaltung ist: einer Geisteshaltung, in der nur diejenigen Leistungsträger sind, die ein dickes Geldbörsel haben, wie man auch beim Familienbonus erkennen kann; eine Politik für Großverdiener und Großkonzerne. Sie spielen mit Existenzen. (Abg. Höbart: Solche Plattitüden!)
Wir als Sozialdemokratische Partei werden nicht müde werden, in jedem auch noch so klein scheinenden Bereich laut für die Leisen und stark für die Schwachen zu sein (Zwischenruf der Abg. Winzig) – horchen Sie gut zu! –, denn wir werden dafür eintreten, wenn es um die Zukunft unseres Landes geht, wenn es um die Familien dieses Landes geht! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Höbart: Luftblasen! Produzierte Luftblasen! Das ist eine Sonntagsrede! – Abg. Bösch: Das hätten Sie die letzten zwölf Jahre tun können!)
18.09
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Bernhard. – Bitte.