18.16

Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend im Bundeskanzleramt Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Liebe Österreicherinnen, liebe Ös­terreicher! Sehr geehrte Gäste! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den Schwächsten verfährt. – Dieser Satz wird Gustav Heinemann zugeschrieben. Ich denke, dieser Satz sollte uns jeden Tag aufzeigen, welche Verantwortung wir alle gegenüber den Schwächsten in un­serer Gesellschaft haben.

Mir geht es dabei ganz speziell um die Unterstützung von Menschen mit Behinderung, von Kindern mit Behinderung, das ist mir als Familienministerin natürlich besonders wich­tig. Ein wesentliches Merkmal dieser Unterstützung ist, dass ein finanzieller Mehrauf­wand aufgrund von erhöhten Unterhaltskosten durch den Staat abgedeckt wird. Wir de­cken diesen großen finanziellen Mehraufwand von Menschen mit Behinderung und Fa­milien mit behinderten Kindern ab.

Zwei Maßnahmen möchte ich heute im Speziellen hervorheben: erstens die Gewäh­rung der erhöhten Familienbeihilfe, die übrigens erst heuer wieder angehoben wurde, und zweitens die Gewährung dieser erhöhten Familienbeihilfe ohne Alterslimit, wenn Kinder mit erheblicher Behinderung außerstande sind, sich selbst einen Unterhalt zu verschaffen.

Sehr geehrte Frau Nationalrätin Erasim, Sie haben da wohl offensichtlich etwas nicht verstanden! Nicht ich war diejenige, die diese erhöhte Familienbeihilfe gekürzt hat, sondern wer? – Der Verwaltungsgerichtshof hat entschieden, dass die erhöhte Fami­lienbeihilfe an Personen mit Eigenbezug, die mehr als 50 Prozent finanzielle Unterstüt­zung und Leistung vom Staat erfahren, nicht mehr ausbezahlt wird.

Was habe ich gemacht? – Ich habe sofort darauf reagiert, ich habe gesagt: So kann das nicht sein! Diese Menschen liegen mir am Herzen, so wie hoffentlich Ihnen allen auch (Beifall bei ÖVP und FPÖ), und deswegen bin ich dann sofort hinausgegangen –angeblich Ende August – und habe gesagt: Wir reparieren das, diese Menschen wer­den auch in Zukunft die erhöhte Familienbeihilfe bekommen!

Genau das haben wir mit der Gesetzesänderung jetzt gemacht. Diese Menschen wer­den genauso wie vorher die erhöhte Familienbeihilfe bekommen, und zwar findet da zur Gänze eine Reparatur statt. Der Status quo wird wiederhergestellt.

Ja, wir hätten mit den Behindertenorganisationen durchaus früher sprechen können. Aber was ist bei diesem Gespräch herausgekommen? – Es gab keinen einzigen Fall, den wir nicht repariert haben. Wir haben x Fälle besprochen, und es wurde kein ein­ziger Fall gefunden (Zwischenruf der Abg. Erasim), der mit unserer Gesetzesreparatur nicht repariert wurde. Das heißt, wir mussten unsere Gesetzesreparatur nicht mehr re­parieren, nachdem wir mit den Behindertenorganisationen gesprochen haben, son­dern – und da möchte ich noch einmal meinem Haus Danke sagen – der Gesetzent­wurf zur Reparatur ist genau so geblieben, wie er von Anfang an war. Es ist offensicht­lich ein sehr guter Entwurf, der alles repariert. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Mir ist wichtig, dass der Status quo erhalten bleibt.

Irgendjemand von Ihnen hat sich auch erlaubt, zu sagen, es geht da um Rückzahlun­gen. – Entschuldigung?! Wir haben das Finanzamt sofort angewiesen, diese Entschei­de überhaupt nicht einzufordern. Es gab bis jetzt keine Kürzungen!

Seien Sie mir nicht böse, aber heute gab es schon oft die Diskussion über Unwahrhei­ten, Wahrheiten und Halbwahrheiten. Ich bin der Meinung, dass man auf dem Rücken von Behinderten wirklich keine Unwahrheiten, keine falschen Informationen verbreiten sollte. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Ich denke, wir sind da wirklich gefordert, respektvoll miteinander umzugehen und nicht auf deren Rücken falsche Informationen nach außen weiterzugeben.

Warum haben Sie das getan? (Zwischenruf der Abg. Erasim.) – Frau Erasim, das ist eine Themenverfehlung. Es geht hier um die erhöhte Familienbeihilfe für Kinder mit Be­hinderung und um kein anderes Thema. Das ist genau der Tagesordnungspunkt (Bei­fall bei ÖVP und FPÖ – Zwischenruf der Abg. Erasim), aber offensichtlich hatten Sie an diesem Tagesordnungspunkt nichts mehr zu kritisieren, deswegen haben Sie viele andere Themen aufgebracht. (Zwischenruf des Abg. Jarolim. – Ruf bei der FPÖ: Zu­hören!) Lassen Sie uns bitte bei diesem Thema bleiben! Mir ist das so wichtig! Mir ist es so wichtig, für die Menschen mit Behinderung den Eigenbezug in Österreich sicher­zustellen, dass diese weiterhin die Familienbeihilfe, die erhöhte Familienbeihilfe, be­kommen, damit es ihnen gut geht, damit sie finanzielle Unterstützung erfahren. (Abg. Jarolim: Glauben Sie, dass irgendjemand das nicht will?)

Sie können sich noch immer umentscheiden, und ich würde Sie wirklich darum bitten! Sie sind die einzige Partei, die hier bei der weiteren Vergabe der erhöhten Familien­beihilfe an Menschen mit Behinderung offensichtlich nicht mitgehen will. Warum wollen Sie das nicht? – Alle anderen Parteien sind eindeutig dafür, dass dieses Gesetz repa­riert gehört (Zwischenruf der Abg. Erasim) und weiterhin die erhöhte Familienbeihilfe auszuzahlen ist. Wir sind dafür. Ich bitte Sie hier noch einmal: Gehen Sie doch mit! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

Um wen geht es dabei? – Dabei geht es nicht um Parteipolitik, dabei geht es um Menschen mit Behinderung, denen die erhöhte Familienbeihilfe zusteht. Deshalb möchte ich allen danken, vor allem der neuen Volkspartei und der FPÖ, die diesen Antrag ein­gebracht haben, aber natürlich auch den NEOS und der Liste Pilz, die jetzt auf jeden Fall mitgehen möchten, und vielleicht kann ich auch Sie, die SPÖ, noch davon über­zeugen, mitzugehen. – In diesem Sinne herzlichen Dank! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

18.23

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Claudia Plakolm. – Bitte.