18.27

Abgeordnete Carmen Schimanek (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bun­desminister! Herr Bundesminister! Werte Kollegen! Der Schutz von Leben und beson­ders von Kindern, die an einer erheblichen Behinderung leiden, ist unser maßgebliches Ziel. Viele Betroffene waren natürlich nach der Veröffentlichung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes völlig überrascht, auch überfordert und verunsichert, aber sowohl die Frau Bundesminister als auch ich haben uns sofort nach Bekanntwerden massiv dafür eingesetzt, dass diese Reparatur schnellstens geschehen kann, und das ist damit jetzt auch erledigt.

Ich bin nur etwas überrascht, wie mit diesem Thema seitens Teilen – ich muss jetzt sagen: Teilen – der SPÖ umgegangen wird. Die heutigen Diskussionsbeiträge der Kol­legin Sandler, aber auch die des Kollegen Kovacevic waren in der Sache zwar etwas kritisch, aber in der Wortwahl noch sehr gewogen, so, wie man es halt in der Oppo­sition machen kann und darf, wenn man gewisse Dinge bekrittelt. (Abg. Wittmann: ... was ist darf?) Frau Kollegin Erasim aber hat sich mehr als einmal in der Wortwahl und im Ton vergriffen. Ich denke, die Behindertenverbände und auch die Menschen mit Be­hinderung haben es sich nicht verdient, dass aus diesem Thema politisches Kleingeld geschlagen wird. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Ich habe bereits im Ausschuss gesagt, ich war total schockiert, ich habe mir auch die Kommentare dazu nach dem Bekanntwerden dieser VwGH-Urteile angesehen.

Ich weiß nicht, ob Sie kontrast.at kennen. Auf dieser Seite gibt es einen Artikel vom 9. Oktober mit der Überschrift: „Verschlechterung statt Reparatur: Regierung streicht erhöhte Familienbeihilfe für Behinderte“. (Abg. Nehammer: SPÖ-Desinformation!) Un­ter diesen Artikel hat ein Leser folgendes Posting geschrieben, über das ich total scho­ckiert gewesen bin (Abg. Nehammer: SPÖ-Blog!):

„Ich finde es immer wieder ekelhaft, wie sich die braunen Kameraden aus ihren Lö­chern bewegen und den Ärmsten an den Kragen gehen. Wo stehen die ersten KZs? Wo sind die ersten Entsorgungsstationen? Wer waren die Wähler, die genau dieses Verhalten wollten?“ (Abg. Höbart: Unglaublich! Unerhört!)

Ich finde es unglaublich und skandalös, dass so etwas noch immer auf Ihrer Seite (in Richtung SPÖ) steht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein anderer User meinte, die Braunen haben die Behinderten auch immer als unwertes Leben angesehen und gleich kurzen Prozess gemacht; bei uns dauert es halt noch et­was länger. – Es ist eine Schande, dass das immer noch in Ihren Foren steht. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet: Frau Abgeordnete Angela Fichtinger.