Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 24

AUVA und auch mit der zurückgehenden Zahl der Arbeitsunfälle. Anfangs hat auch dort niemand an eine Einsparung im Ausmaß von 500 Millionen Euro geglaubt, bis die Selbstverwaltung es in eingehenden Konzepten beschlossen hat.

Ach ja, und dann gibt es auch noch das Thema der einmaligen Zahlung der 14,7 Mil­lionen Euro an den Prikraf, das sei zu viel. – Na, wenn er es als Einzelner bekommt, vielleicht schon, aber im gesamten Budget ist das nicht sehr viel. Dazu noch zwei De­tails: Der Prikraf finanziert damit ausschließlich – und ich betone: ausschließlich – Leis­tungen, die jedermann, auch in der sozialen Krankenversicherung, in Anspruch neh­men kann. (Abg. Drozda: Schönheitsoperationen!) – Nein, die werden von der Sozial­versicherung nicht finanziert. Ich glaube, Herr Kollege, das wissen Sie. (Abg. Ro­senkranz: Woher wissen Sie das, Kollege Drozda? Haben Sie schon eine hinter sich?)

Private Krankenanstalten betreuen im Jahr circa 100 000 Personen. Alle anderen Zah­len, die Ihnen die Opposition vorzurechnen versucht, betreffen Gelder, die nur inner­halb der Sozialversicherung verschoben werden. (Abg. Rossmann: Verschiebebahn­hof!) Die kann man herrlich zu einer richtigen Horrorzahl addieren, mit der Realität hat das allerdings nichts zu tun.

Schauen Sie sich einmal die Unterlagen an! Das sind locker, glaube ich, 1 500 Seiten. Ich habe sie schon gelesen, ich weiß, was die Möglichkeit einer Zusammenlegung be­deutet, was Kosten- und Effizienzpotenziale betrifft. Lesen Sie diese Unterlagen ein­mal, dann können Sie mitdiskutieren! Mir ist wichtig, dass jeder Cent für die Ver­sicherten eingesetzt wird und nicht für ineffiziente Verwaltung und Funktionäre. – Dan­ke, Herr Präsident. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Schieder: Was ist eigentlich mit dem Rechnungshof? – Zwischenruf des Abg. Wittmann.)

9.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Rede­zeit aller weiteren Teilnehmer an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Ge­schäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Wöginger. – Bitte.

9.29.35

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Mei­ne sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist wichtig, der Bevölkerung einige Punkte mitzugeben und einige Klarstellungen vorzunehmen: Wir haben heute im Mi­nisterrat die größte Strukturreform im Bereich der Sozialversicherung, die es je in die­ser Republik gegeben hat, auf den Weg gebracht. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Leichtfried: Das war jetzt das 17. Mal!) Es ist eine Strukturreform und keine Ge­sundheitsreform. Wir setzen das um, was wir zugesagt haben. Das, was wir im Regie­rungsprogramm, versprochen haben, bilden wir im Ministerratsvortrag ab.

Wir reduzieren die Trägerlandschaft von 21 auf fünf. (Abg. Loacker: Im Regierungs­programm steht ein Pensionsversicherungsträger! – Abg. Rendi-Wagner: 15 KFAs ha­ben Sie vergessen!) Warum – das sollte man durchaus ansprechen – machen wir das, meine Damen und Herren? – Weil das derzeitige System seine Mängel hat. Wir haben überfüllte Ambulanzen, wir haben Wartezeiten.

Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus meiner Region, aus dem Innviertel: Glauben Sie wirk­lich, dass es lustig ist, wenn die Bevölkerung bei uns im Innviertel bis zu zehn Monate auf einen Augenarzttermin warten muss? (Zwischenruf des Abg. Rossmann.) Darüber sagen Sie, dass das das beste System ist, das es jemals gegeben hat?! – Das ist es nicht, meine Damen und Herren! Das ist es nicht, und deshalb müssen wir es refor­mieren. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Jarolim: Das wird jetzt schlechter! – Abg. Rendi-Wagner: Was verbessern Sie?) Wir haben zu wenige Fachärzte im ländlichen Raum. (Zwischenruf des Abg. Stöger.)