Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 28

9.41.50

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen! Ja, das ist heute ein - -

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Warten Sie noch ein bisschen! Die Zeit läuft noch nicht.

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (fortsetzend): Danke für Ihren Auftrittsap­plaus! (Zwischenrufe bei ÖVP und FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Es ist heute ein guter Tag. Meine Vorrednerin hat ja gerade den Istzustand beschrieben, wie dieses System in Österreich funktioniert – ein Mehr­klassensystem, dank der jahrzehntelangen sozialistischen Gesundheits- und Sozialmi­nister. Genau das Problem haben wir. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Genau das, Frau Kollegin Rendi-Wagner, ist ja der Grund, warum es diese Reformen unbedingt auch braucht: weil wir ein Mehrklassensystem haben – und jeder Mensch, der mit offenen Augen durch die Straßen geht, sieht das ja auch, die Privatinstitute, die in den letzten Jahrzehnten wie die Schwammerln aus dem Boden geschossen sind. Wer es sich leisten konnte, hat alles bekommen, und alle anderen haben dann halt schauen müssen, wo sie bleiben – mit oft monatelangen Wartezeiten, mit völlig unter­schiedlichen Leistungen, je nachdem, wo sie versichert sind, in welchem Bundesland sie gewohnt haben. Und genau dem muss ein Ende gesetzt werden! (Abg. Meinl-Rei­singer: Das ändert sich nicht!) – Was wir heute hier haben, ist die Strukturreform, das ist der erste Schritt, Frau Kollegin. Das bedeutet ein Einläuten des Endes dieser macht- und parteipolitischen Strukturen, die wir in der Sozialversicherung haben. Ge­nau das ist so dringend notwendig! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich zurückerinnern – es ist ungefähr zwei Jahre her, da war es in allen Medien –: Man hat ewig lange Wartezeiten, um beispielsweise ein CT oder ein MR zu bekommen. Die Politik hat keinerlei Einfluss gehabt, weil die sogenannte Selbstverwaltung, die politisch besetzte Selbstverwaltung von Schwarz und Rot im Hauptverband, gesagt hat: Njet! Da hat sich der Gesundheitsausschuss auf den Kopf stellen können, es ist einfach nicht passiert. Und genau deshalb brauchen wir diese Reform, denn die Selbstverwaltung ist gut und richtig und wir greifen sie auch nicht an. Die Selbstverwaltung soll bleiben, allerdings muss die Selbstverwaltung so geführt werden, dass sie a) lenkbar ist und b) den Patienten im Auge hat, und dass die Strukturen schlank werden.

Natürlich hat man – und das sagt einem der Hausverstand –, wenn es statt neun Ge­bietskrankenkassen nur noch eine Österreichische Gesundheitskasse gibt, weniger Funktionäre, eine schlankere Struktur und ist damit natürlich auch wendiger und sehr viel schneller. Genau das muss es sein. Es darf nie wieder zu Situationen kommen, dass Menschen notwendige Untersuchungen nicht bekommen oder Wartezeiten von drei Monaten und länger haben. Es darf nicht mehr passieren, dass ein zwölfjähriges Kind vom Tode bedroht ist, weil der Hauptverband, weil die Krankenkasse sagt, das Medikament sei zu teuer. (Abg. Rosenkranz: Genau! So ist es!) Diese Situationen gehören mit dem heutigen Tag der Vergangenheit an. Darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Genau deshalb ist diese Reform so notwendig, so wichtig und so richtig. Es geht nicht mehr um Machtspiele in der Sozialpartnerschaft, deren Vertreter meinen, der Haupt­verband ist der verlängerte Arm der Sozialpartnerschaft. – Nein, es geht um den Pa­tienten, es geht darum, in dieser Struktur auch einzusparen, das Geld aber im System zu lassen.