Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 29

Was heißt denn das? Wo sind denn die Probleme? Was sind denn die Sorgen der Ös­terreicherinnen und Österreicher? – Dass sie lange Wartezeiten haben, wenn sie zum Facharzt gehen müssen, dass sie überhaupt in eine Ambulanz kommen, dass sie abgewiesen werden, dass sie im Fall des Falles eben nicht ordentlich versorgt werden. (Zwischenruf des Abg. Zinggl.) Das sind die Sorgen der Menschen in diesem Land, und diese Sorgen nehmen wir ernst. Genau da müssen wir ansetzen! Es darf nicht sein, dass Menschen Angst haben, dass sie im Krankheitsfall nicht die passende Ver­sorgung bekommen. Da müssen wir ansetzen!

Wir wissen, dass wir ein Problem mit Fachärzten, mit Hausärzten haben – nicht nur im ländlichen Raum, auch in den Ballungszentren haben wir Probleme mit vielen Fachärz­ten. Es gibt zu wenige, die sich dazu entschließen, einen Kassenvertrag zu nehmen. Nicht jeder kann sich den Wahlarzt oder den Privatarzt leisten. Und genau das wollen wir: Wir wollen, dass es endlich wieder mehr Kassenstellen gibt, dass die Jungärzte, dass die Ärzte auch einen Kassenvertrag annehmen, um die Versorgung der Bevöl­kerung zu garantieren und sicherzustellen (Beifall bei FPÖ und ÖVP), dass jeder Mensch in diesem Land, wenn er es braucht, einen Termin beim Kassenarzt bekommt, dass es eben nicht davon abhängig ist, ob man es sich leisten kann, dass jeder die Versorgung bekommt, die er braucht.

Genau deshalb braucht es zunächst die Strukturreform, um die Strukturen zu schaffen, damit wir dann in einem weiteren, in einem nächsten Schritt eine Gesundheitsreform aufsetzen können. Die Gelder, die wir jetzt mit dieser Strukturreform einsparen, die sollen ja genau in diesem System bleiben, das heißt, nicht für Funktionäre, für macht­politische Spiele ausgegeben werden. – Nein, sie bleiben im System, für die Patienten und natürlich auch – weil Sie es angesprochen haben – für das Gesundheitspersonal (Zwischenruf des Abg. Krist), für alle, die in diesem System tätig sind. Dass die Ho­norare der Ärzte angepasst werden, damit wir Ärzte finden, die auch aufs Land gehen und dort eine Ordination aufmachen, damit die Menschen, die am Land leben, auch einen wohnortnahen Arzt haben, das ist doch das, was die Menschen wollen. Das kön­nen Sie doch nicht abstreiten, das wollen Sie doch letztlich auch!

Aber Sie wissen doch genau: In den letzten Jahren ist es anders gelaufen. Das ist ja genau das Problem, der Grund, warum wir einen Ärztemangel haben, warum wir lange Wartezeiten haben, warum wir Unzufriedenheit haben – und auch, warum schon der ehemalige Sozialminister eine Studie in Auftrag gegeben hat, die letztlich zu dem Schluss gekommen ist, dass eine Zusammenlegung der Krankenkassen sinnvoll ist, weil es eben zu Einsparungen führt. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Stöger: Lesen hilft!) – Sie haben es dann am Weg liegen lassen, und jetzt sind Sie beleidigt, weil wir den Ball aufgegriffen haben und jetzt genau das umsetzen, was Sie nicht zusammen­gebracht haben! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

9.47

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meinl-Reisinger. – Bitte.

9.47.49

Abgeordnete Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES (NEOS): Sehr geehrter Herr Prä­sident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ja, ich finde es eigentlich mutig von der FPÖ, von Herrn Klubobmann Rosenkranz, diese Ak­tuelle Stunde heute einzuläuten (Abg. Belakowitsch: Wir haben ja nichts zu verber­gen!), denn eigentlich haben alle Medien und auch der Rechnungshof – darauf werde ich dann auch eingehen, dass Sie die Kritik einfach vom Tisch wischen und durchaus auch die Rechnungshofpräsidentin diffamieren – konstatiert, dass das, was Sie am 14.9. präsentiert haben, nichts anderes als eine große Zaubershow war.