Es gab also am 14. September eine Zaubershow, bei der sich Kanzler, Vizekanzler, die Bundesministerin und, ich glaube, Herr Klubobmann Wöginger (Abg. Belakowitsch – in Richtung Abg. Wöginger –: Hast du gezaubert?) vor die Medien hingestellt und groß etwas verkündet haben, so quasi den Einsparungshasen aus dem Hut gezaubert haben (Abg. Rosenkranz: Das waren jetzt vier super Politiker ...!), den weißen Hasen, der ein Label getragen hat, auf dem gestanden ist: 1 Milliarde. Alle haben gesagt: Verschlankung des Systems, aus der Funktionärsmilliarde machen wir jetzt eine Patientenmilliarde! (Zwischenrufe der Abgeordneten Wöginger und Belakowitsch.) – Das ist nichts anderes als Hokuspokus, und das wissen Sie! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Vom Baum zum Hasen! – Zwischenruf der Abg. Steinacker.)
Sie haben das natürlich so präsentiert, dass diese Tausenden Seiten nicht sofort von den Medien gelesen werden konnten und sozusagen die Verpackung und die Schleifchen im Vordergrund gestanden sind. Ich finde es ein bisschen – verzeihen Sie! – billig, zu sagen, niemand von uns hätte das gelesen, denn Kollege Loacker war einer der Ersten (Abg. Kitzmüller: Dem glauben wir es eh! – Abg. Wöginger: Dem glauben wir es!), der dann sofort, zwei Tage später, vorgerechnet hat, dass das Hokuspokus ist, dass von diesen Einsparungen, die Sie angeblich den Patientinnen und Patienten zurückgeben, nichts, aber auch wirklich nichts übrig bleibt.
Es gab dann auch im „Standard“ einen Faktencheck – können Sie beleidigt vom Tisch wischen –, wo Klubobmann Wöginger und Klubobmann Rosenkranz Kollegen Loacker auf seine Kritik hin vorgeworfen haben, dass er „‚ein Zeugnis fachlicher Inkompetenz‘“ abgebe, denn „jeder Parlamentarier müsse wissen, ‚dass in Begutachtungsentwürfen stets nur die finanziellen Auswirkungen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler festgehalten werden‘“. – Das ist zwei Tage später Ihre Aussage, Herr Wöginger. (Ruf bei der FPÖ: Zum Thema!) Der „Standard“ sagt Ihnen klar: Das ist falsch! (Abg. Rosenkranz: Der „Standard“?! Na bumsti! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)
Na gut, ja! Schauen Sie, das ist halt das Problem, wenn Sie sich hinstellen, sich mittlerweile von den Fakten weit entfernt haben und nur noch mit Zaubershows, Verpackungen und Marketinggags agieren: Das ist eine unfassbare Überheblichkeit! (Zwischenruf des Abg. Nehammer.) Sie wissen, dass nach dem Haushaltsgesetz sehr wohl auch die Auswirkungen in den Sozialversicherungsträgern auszuweisen sind, und wenn da keine Auswirkungen nachvollziehbar sind, dann gibt es sie nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Wöginger: Jetzt lesen Sie einmal den neuen Entwurf!) Das haben ja nicht nur der „Standard“ und Herr Kollege Loacker gesagt – das könnte man ja abtun und sagen, Sie sind so beleidigt, dass Sie irgendjemand kritisiert! –, sondern das hat auch der Rechnungshof gesagt. (Abg. Nehammer: Ah geh!) Er hat in seiner betont sachlichen Art gesagt: Wir können diese Einsparungen nicht nachvollziehen, selbst die 33 Millionen Euro sind für uns nicht nachvollziehbar!
Was passiert dann? – Herr Kollege Rosenkranz, das ist wirklich symptomatisch für die Art und Weise, wie die FPÖ Politik macht: Sie diffamieren den Rechnungshof, Sie diffamieren die Rechnungshofpräsidentin (Abg. Belakowitsch: Sie diffamieren ...!), Sie versuchen in einem Interview mit der „Tiroler Tageszeitung“, sie zu delegitimieren. (Rufe bei der FPÖ: Geh bitte!) Das ist Ihr Angriff auf die Institutionen dieser Republik, und das lassen wir nicht durchgehen! (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Sie haben der Rechnungshofpräsidentin – die sicherlich keine Linkslinke ist (Ruf bei der SPÖ: Die ist vom Lopatka, glaube ich!), wenn ich an ihren Bestellvorgang erinnere – unterstellt, dass es reines parteipolitisches Kalkül gewesen wäre, aus dem sie gehandelt hat. Herr Kollege Rosenkranz, ich kann mich an eine sehr lebhafte Debatte
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