in Wien erinnern (Abg. Belakowitsch: Da haben Sie auch nichts zusammengebracht! Da sind Sie genauso gescheitert!), da wurde vonseiten des Grünen Abgeordneten Margulies dem damaligen Rechnungshofpräsidenten Moser parteipolitisches Handeln vorgeworfen. (Zwischenruf des Abg. Deimek.) Es war damals die FPÖ, die gemeinsam mit uns und der ÖVP gesagt hat, es sei nicht anständig, dem Rechnungshof so etwas zu unterstellen. Bitte gehen Sie in sich und ziehen Sie so eine Kritik zurück! (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Jetzt zu den angeblichen Leistungsvereinheitlichungen: Sie wissen, dass das nicht stimmt. Sie streuen den Menschen Sand in die Augen. Sie lassen weiter ein System von Privilegierungen in der BVA – das betrifft uns ja auch alle, sehr, sehr angenehm –, den KFAs – 15 verschiedene KFAs nebeneinander – bestehen. (Abg. Wöginger – in Richtung Abg. Loacker –: Loacker, wieso redest denn du nicht?!) Das heißt, Ihr Beispiel von dem Kind, das bisher unterschiedliche Leistungen bekommen hat, ist ein falsches Beispiel, es ist ein schlechtes Beispiel (Abg. Rosenkranz: Eben nicht!), es ist ein irreführendes Beispiel, weil genau dieses Problem weiter bestehen bleibt. (Abg. Rosenkranz: Eben nicht!) Es gibt eben genau keine Verbesserungen für die Versicherten. (Abg. Wöginger: Wichtig ist, dass es für den Haselsteiner passt!)
Zum Schluss noch: Sie haben sich im Regierungsprogramm vorgenommen: „Weiters sollen Mehrfachversicherungen generell abgeschafft werden.“ – Sie wissen, dass das nicht der Fall ist. Das, was Sie hier vorgelegt haben, schafft keine Mehrfachversicherungen ab, schafft keine Leistungsvereinheitlichung zwischen den unterschiedlichen - - (Abg. Wöginger: Zwischen den Gebietskrankenkassen nicht?! Aha!) Zwischen den Gebietskrankenkassen – das wissen Sie, Herr Kollege – ist das schon weitestgehend erreicht, aber Sie können das natürlich vom Tisch wischen, was Ihr eigener Kollege Biach gemacht hat. (Abg. Deimek: Weitestgehend?! Ich glaube, Sie wissen nicht, wovon Sie reden! – Abg. Wöginger: Weitestgehend?! Dann reden Sie nicht so daher!) In der BVA, in der KFA und anderen Versicherungen wird das aber nicht passieren.
Streuen Sie den Menschen keinen Sand in die Augen! (Abg. Wöginger: Dann stellen Sie es wenigstens so dar, wie es ist!) Das, was Sie hier vorgelegt haben, ist einfach zu wenig. – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neubauer: Das war ja eine peinliche Rede! – Abg. Wöginger: Da geht die Kurve runter um 1 Prozent!)
9.53
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Holzinger-Vogtenhuber. – Bitte.
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (PILZ): Herr Präsident! Sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Sehr geehrte Frau Ministerin! Frau Ministerin, Ihr Vorschlag zu einer Reform der Sozialversicherung ist nicht transparent. Es fehlen nachvollziehbare Berechnungsgrundlagen, und er bietet keine Grundlage für eine seriöse Planung. Ihr Vorschlag verschleiert die Kosten für die Zusammenlegung der Krankenkassen, und er verhindert dabei die Kontrolle über die Verwendung der Beträge, die wir alle in Form von Sozialversicherungsbeiträgen in die Sozialversicherung einzahlen.
All das sage nicht nur ich, sagt nicht nur eine Rednerin der Opposition, deren Aufgabe es natürlich ist, Regierungsvorlagen kritisch zu analysieren, zu hinterfragen. Nein, all das sagt die Präsidentin des Rechnungshofes, sagt der Rechnungshof, den Sie, Frau Ministerin, hier kritisieren, der von den Regierungsfraktionen hier einfach ausgehebelt wird; dementsprechend werden die Argumente kleingeredet.
Das ist wahrlich nicht die einzige negative Stellungnahme, die des Rechnungshofes, die wir nachlesen können, nein, sie wiegt aber besonders schwer, weil sie von einer
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