Institution kommt, die der Regierung im Prinzip ja eigentlich sehr nahesteht; es sitzt ja Kollege und damaliger Rechnungshofpräsident Moser mit Ihnen am Kabinettstisch. Da frage ich Sie, Frau Ministerin: Macht Sie das nicht nachdenklich? (Abg. Rosenkranz: Der ist aber jetzt nicht mehr Präsident, oder?!) – Ehemalig!
War es wirklich sinnig, bei der sogenannten Reform eine derartige Solonummer hinzulegen? Ich möchte auch argumentieren, warum. Die Reform wurde derart im stillen Kämmerlein, alleine im Ministerium erarbeitet: Welche Gruppen wurden da einbezogen? Wer wurde in die Erarbeitung dieses Entwurfs miteinbezogen? Haben Sie die Vorschläge der Beschäftigten in den Krankenkassen miteinbezogen, die sich tagtäglich mit dieser Materie auseinandersetzen und wissen, wo im System es krankt? – Nein, das ist nicht passiert. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Hartinger-Klein. – Abg. Höbart: Das stimmt doch gar nicht! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Ach du meine Güte!)
Haben Sie einschlägige Wissenschaftlerinnen, Wissenschaftler zum Gesundheitssystem befragt (Abg. Leichtfried: Nein, haben sie nicht!), die sich seit Jahren mit dem Reformbedarf auseinandersetzen, die diesen auch erkennen, entsprechende Vorschläge haben? Diese wenden sich nun an die Opposition und ersuchen uns, diesen Wahnsinn hier zu stoppen, da es einfach nicht Hand und nicht Fuß hat, was da aktuell passiert. Schließlich muss man kein großer Fan der Sozialpartnerschaft sein (Abg. Deimek: Die seit dem Zweiten Weltkrieg nichts zustande gebracht haben! ... Fass übergeht ...!), um zu erkennen, dass es politisch und sachlich klug gewesen wäre, alle Seiten und auch diese Seite in den Dialog miteinzubeziehen, statt eine Seite stetig vor den Kopf zu stoßen. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Die großen politischen und sozialen Reformvorhaben in dieser Republik, die wir aus der Geschichte kennen, waren schlussendlich alle von einem breiten Konsens getragen, weil sie für sich gesprochen haben. Wenn es wirklich ein so großes Vorhaben ist, von dem Sie ja ständig fabulieren und das sie als die größte Reform – ich weiß nicht, die wievielte größte Reform – dieser Zweiten Republik anpreisen (Abg. Rosenkranz: Es ist die! Das ist festgelegt!), dann frage ich mich, warum wir heute hier nicht andere Reden hören, dann frage ich mich, warum ich diesbezüglich nicht täglich von anderen Stellungnahmen lese, von positiven und unterstützenden. – Nein, es sind kritische Stellungnahmen, es sind Stellungnahmen, die Ihren Begutachtungsentwurf, der heute im Ministerrat beschlossen wurde (Abg. Deimek: Ich frage mich immer, wenn Leute ... Entwurf nicht kennen!), zu 100 Prozent hinterfragen, ihm unterstellen und bekunden, dass die Verfassungsmäßigkeit nicht gewährleistet sei, er Punkte beinhalte, die unter anderem auch einer Gleichberechtigung, einer Selbstverwaltung widersprechen.
Statt auf jemanden zu hören, zuzuhören, nachzudenken, entmachten Sie genau diese VertreterInnen, nämlich die, die die Hauptlast der Beiträge zahlen, die Versicherten in diesem Land – und dafür haben Sie nicht einmal ein Argument parat. (Abg. Rosenkranz: Das ist ja unfassbar! – Abg. Neubauer: Recht viele Argumente haben wir von Ihnen auch noch nicht gehört!) Sie tun das einfach, weil Sie die Mehrheit haben, Ihre Macht auszuweiten. Ich hinterfrage es wirklich stark, wie es sein kann, dass eine Selbstverwaltung im Verfassungsrang festgeschrieben ist und man die Macht, die Position der Versicherten, selbst über die eigenen Versicherungsbeiträge entscheiden zu können, derart aushebelt.
Ein Geheimnis möchte ich Ihnen allen hier heute verraten, es ist wirklich Zeit, damit rauszurücken (Abg. Neubauer: Dann ist es kein Geheimnis mehr!): Wenn die Arbeitgeber, die Kabinette des Sozialministeriums, des Finanzministeriums hineinregieren können – oder leiten, wie es Kollegin Belakowitsch gesagt hat –, dann handelt es sich nicht mehr um eine Selbstverwaltung. (Abg. Rosenkranz: Welche Kabinette?!) Das ist
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