Fassade, es wird politische Willkür. (Zwischenruf des Abg. Deimek. – Abg. Rosenkranz: Jetzt stellt sich schon die Frage, ob wir irgendwelche Tests machen!)
Ich möchte am Schluss meiner Ausführungen noch einmal zur Stellungnahme des Rechnungshofes zurückkommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Deimek.)
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Schlusssatz bitte!
Abgeordnete Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA (fortsetzend): Schlusssatz: Der Rechnungshof und die Präsidentin des Rechnungshofes sagen wörtlich: Die Kostendarstellung „ist unvollständig, basiert auf nicht nachvollziehbaren Grundlagen. Damit ist sie nicht geeignet, dem Gesetzgeber eine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage zu bieten.“
Der Gesetzgeber, Frau Ministerin, sind wir hier herinnen, die 183 Abgeordneten, und es gibt hier keine entsprechende Grundlage, keine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage. Ich bitte Sie hier wirklich noch einmal: Zurück an den Start! Diskutieren wir gemeinsam mit jenen, die eine echte Grundlage für eine Gesundheitsreform schaffen wollen. – Vielen Dank. (Beifall bei der Liste Pilz.)
9.59
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Schwarz. – Bitte. (Abg. Wöginger: ... was Gescheites!)
Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Werter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich war am vergangenen Samstag in meiner ehrenamtlichen Funktion beim Roten Kreuz bei der Landeskatastrophenübung im Burgenland und hatte dort Gelegenheit (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ), mit der Kollegenschaft zu reden, mit den Notärzten und natürlich auch, im Unterschied zu vielen anderen in diesem Raum, mit burgenländischen Bauarbeitern.
Worum geht es den Menschen, für die wir hier Gesundheits- und Sozialpolitik machen? – Es geht darum, dass wir Sicherheit schaffen; egal welches Alter, welches Geschlecht, welches Einkommen, welcher Gesundheitszustand, sie müssen sich darauf verlassen können, dass die Gesundheitsvorsorge, die Gesundheitsversorgung Eins a, hochqualitativ und gesichert ist, und dafür sorgen wir mit dieser Reform der Strukturen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Die Fragen, die uns die Menschen draußen im Zusammenhang mit der Reform der Sozialversicherungsträger stellen, sind ganz einfach: Muss ich in Zukunft mehr zahlen? Muss ich in Zukunft Selbstbehalt zahlen? – Nein, sie müssen nicht mehr bezahlen und alle, die bis jetzt keinen Selbstbehalt zahlen müssen, müssen ihn auch in Zukunft nicht zahlen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nein, wir kündigen niemandem. Wir besetzen einfach nicht nach. Warum funktioniert das? – Ganz einfach: Wir legen das Rechnungswesen zusammen, wir legen die IT zusammen, wir schaffen effizientere Einkaufsmöglichkeiten. Das ist das (mit den Fingern Anführungszeichen andeutend) „Geheimnis“ dahinter, so einfach ist es. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. – Abg. Meinl-Reisinger: Was kostet die Zusammenlegung? – Abg. Rosenkranz – in Richtung Abg. Meinl-Reisinger –: Unternehmerisch denken ...! Vielleicht fragen Sie einmal bei Herrn Haselsteiner nach! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)
Die Leistungsharmonisierung, von der heute schon oft die Rede war, wird so als Lappalie abgetan, als hätte es die immer schon gegeben. – Nein, es hat sie nicht gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich spreche davon, dass jemand, der im Burgenland versichert war, für den Krankenhausaufenthalt, für den Rollstuhl seines Kindes nicht so
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