Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 44

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Abgeordnete Petra Wagner (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrte Zuseher zu Hause vor den Bildschirmen und hier im Hohen Haus! Dieser Tagesordnungspunkt zeigt, dass mit dieser Regierung etwas weitergeht. (Heiterkeit bei SPÖ und NEOS.) Eine langjährige Forderung von uns wird nun endlich in Angriff genommen, und das macht mich sehr stolz. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Ein Schritt vor, drei zurück, und das in die falsche Richtung!) Unsere Par­tei hat sich jahrelang für die Anrechnung der Karenzzeiten eingesetzt, und diese Re­gierung setzt Maßnahmen, damit die Anrechnung der Karenzzeiten umgesetzt werden kann. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Es wird nicht nur etwas unternommen, um die Gehaltsschere zwischen Mann und Frau zu schließen (Abg. Heinisch-Hosek: Ein Beispiel!), sondern auch um Kinderwünsche (Abg. Leichtfried: Ein Beispiel, ein einziges! – Abg. Heinisch-Hosek: Ein Beispiel!) der vergleichsweise kinderarmen Mittelschicht zu unterstützen. Das derzeitige Mutter­schutzgesetz sieht nur für die erste Karenz eine Anrechnung von bis zu zehn Monaten vor; alles darüber hinaus muss individuell im Kollektivvertrag vereinbart werden. (Zwi­schenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Meine Damen und Herren, deshalb ist die An­rechnung der Karenzzeiten von bis zu 24 Monaten ein wichtiger Schritt für eine nach­haltige Familienpolitik und vor allem auch für die Gleichstellung von Mann und Frau. (Beifall bei FPÖ und ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Das soll in allen Berufen und Kollektivverträgen gewährleistet sein, das bedeutet, wenn sie oder er bis zu 24 Monate Karenz nimmt, soll es künftig entsprechende Urlaubsan­sprüche, Kündigungsfristen, Entgeltfortzahlungen und Krankenstandsansprüche ge­ben. Es soll keine Familie benachteiligt sein, und niemand soll sich zwischen Familie und Beruf entscheiden müssen. (Abg. Heinisch-Hosek: Warum nicht jetzt gleich? Jetzt! Jetzt! Jetzt! – Zwischenruf des Abg. Leichtfried.)

Den von der Opposition geforderten Maßnahmen, die Dauer der Elternkarenzen als Vordienstzeiten für die dienstzeitabhängigen Ansprüche anzurechnen, meine Damen und Herren, kann ich nichts abgewinnen, denn in diesem Fall würden alle Arbeitneh­mer, die keine Karenzen in Anspruch genommen haben, benachteiligt werden, weil sie ja keine solchen Anrechnungsregelungen hätten. Derzeit gibt es ja überhaupt nur in rund 30 Prozent der großen Kollektivverträge eine Regelung mit verschiedenen Arten der Anrechnung. Das sind aber nur etwa 145 von 859 unterschiedlichen Kollektivver­trägen.

Durch das Zusammenwirken von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberseite haben die So­zialpartner die Möglichkeit, besser auf wirtschaftliche Gegebenheiten der jeweiligen Branche einzugehen. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Daher sollten wir den Kollektiv­vertragsparteien die Möglichkeit geben, entsprechende Regelungen für ihre Branche zu schaffen, die sie ja schließlich kennen und die sie auch vertreten. (Abg. Heinisch-Hosek: ... wer behindert?) Ich bin sehr zuversichtlich, dass eine Lösung auf Ebene der Kollektivverträge gefunden wird. Sollte dies nicht der Fall sein, dann kann immer noch eine gesetzliche Lösung erfolgen. (Abg. Heinisch-Hosek: Jetzt! – Zwischenruf der Abg. Lueger.)

Meine Damen und Herren, das unterstreicht wieder einmal, dass wir unsere Verspre­chen halten und dass wir uns für das einsetzen, wofür wir gewählt wurden. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Jetzt können die Sozialdemokraten auch beweisen, dass sie unter Politik mehr als nur leere gehässige Worte und grausige Postings gegen uns verstehen. (Heftiger Wider­spruch bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren, unterstützen Sie unseren Weg und stimmen Sie diesem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

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