Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ist auch ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Graf. – Bitte.
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Liebe Zuschauer und Zuschauerinnen! Zuerst darf ich einmal erwähnen: Liebe Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Ihr Antrag geht sich leider nicht aus, mit der Begutachtungsphase. (Abg. Heinisch-Hosek: Was?) – Ihr Entschließungsantrag geht sich leider nicht aus. (Abg. Heinisch-Hosek: Im nächsten Sozialausschuss aber! Was reden Sie da?)
Also bei diesem Entschließungsantrag, den wir jetzt auf der Tagesordnung haben, geht es darum, dass, wie wir schon gesagt haben, bis zu 24 Monate Karenzzeit für die Gehaltsvorrückung angerechnet werden sollen. So wie die Arbeitnehmervertretung spricht sich die Wirtschaft ganz entschieden gegen die Diskriminierung von Frauen in der Arbeitswelt aus. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Deshalb hat die Wirtschaft auch schon mehrere Kollektivverträge vorgelegt und die Anrechnung von gesetzlichen Ansprüchen verankert. Im Handel und in der Metallindustrie etwa werden schon jetzt Karenzzeiten angerechnet, die auch branchenspezifisch ausverhandelt wurden; aber in anderen Kollektivverträgen sind die Punkte aufgrund von völlig überzogenen Forderungen, seitens der Gewerkschaft übrigens (Abg. Heinisch-Hosek: Na geh!), bis jetzt nicht umgesetzt worden. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
In diesem Zusammenhang darf ich an die Verhandlungen zum Thema Mindestlohn und Arbeitszeit erinnern. Es war die Gewerkschaft, die mit der zusätzlichen Forderung nach einer sechsten Urlaubswoche (Zwischenruf des Abg. Leichtfried) die Verhandlungen zum Scheitern verurteilt hat. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.) Die Wirtschaft dagegen hat ihren Teil der Verhandlungen eingehalten und den Mindestlohn von brutto 1 500 Euro eingeführt. (Rufe bei der SPÖ: Wo?) Wenn faire Gespräche stattfinden und keine überzogenen Forderungen vonseiten der Gewerkschaft auf dem Tisch liegen, ist die Wirtschaft natürlich bereit, ihren Beitrag auch zu leisten (Beifall bei ÖVP und FPÖ), denn das Wohlbefinden unserer Mitarbeiter und die Weiterentwicklung des Standortes Österreich ist auch uns ein großes Anliegen. (Neuerlicher Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir stehen für beste Rahmenbedingungen für Frauen und Männer, für Kinder und werdende Eltern. Dazu gehört es auch, jene Rahmenbedingungen zu schaffen, in denen Beruf und Familie gut miteinander koordiniert werden können. Wir sind aber auch davon überzeugt, dass es eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, dieses Ziel bestmöglich zu gestalten. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Vernünftige Lösungen werden – das kann ich nur abermals betonen – sicherlich nicht an der Wirtschaft scheitern. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es vernünftige und auf Augenhöhe geführte Verhandlungen gibt und nicht überzogene Forderungen auf dem Tisch liegen. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) Dass eine Umsetzung zuerst durch die Sozialpartner erfolgt, ist nur logisch, denn Lohnpolitik ist, wie wir alle wissen, die Sache der Sozialpartner. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Der Kollektivvertrag ist daher der richtige Ort, um für die einzelnen Branchen, für die dort Beschäftigten maßgeschneiderte Lösungen zu erzielen. Ich verstehe nicht, wieso die SPÖ die Sozialpartnerschaft schon wieder außen vor lassen will (Abg. Heinisch-Hosek: Sie lassen sie doch außen vor!), so wie schon bei der Angleichung Arbeiter/Angestellter. Das verstehe ich nicht! (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Man hat hier schon den Eindruck, dass die Sozialpartner nur dort eingesetzt werden sollen, wo es Herrn Muchitsch recht ist. (Abg. Heinisch-Hosek: Die Wirtschaftskam-
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