Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Ich erteile nun Herrn Bundesminister Löger das Wort. – Bitte, Herr Bundesminister.
Bundesminister für Finanzen Hartwig Löger: Frau Präsident! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer hier im Saal und zu Hause! Ich erlaube mir, auf die Aussagen, die jetzt im Zusammenhang mit wichtigen steuerlichen Themen getroffen wurden, einzugehen. Wenn wir dieses Doppelbesteuerungsabkommen mit dem Kosovo hoffentlich umsetzen, hat das aus meiner Sicht Signalwirkung für die konkrete Arbeit, die wir tätigen. Wir werden nach den Gesprächen, die ich in den letzten zwei Wochen auf internationaler Ebene führen konnte, in Bälde sehr bedeutsame Doppelbesteuerungsabkommen auch mit China und dem arabischen Raum schließen können.
Dass ich noch einmal das Wort ergreife, hat damit zu tun, dass ich klarstellen möchte, dass es in den letzten Jahren – und ich glaube, da kann auch die SPÖ durchaus mit uns stolz sein – meinen Vorgängern in ihren Funktionen gelungen ist, Österreich auf europäischer Ebene zu einem Vorbild und Vorreiter hinsichtlich der Gesetzgebung zur Bekämpfung von Steuerbetrug und Gewinnverschiebungsmaßnahmen zu machen. Österreich hat in diesem Bereich eine führende Rolle in Europa. Das ist international anerkannt. Ich hoffe, dass die Opposition dies auch bald zur Kenntnis nimmt. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Wir sind derzeit mitten in der Ratspräsidentschaft. Ich darf Ihnen berichten, dass es uns mit höchstem Engagement aller Beteiligten, auch unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch auf Brüsseler Ebene, gelungen ist, beim letzten Ecofin-Rat unter unserem Vorsitz in einer einzigen Sitzung fünf wichtige Abschlüsse und Beschlüsse zu fassen, die über Jahre diskutiert wurden. Wir haben es mit unserem Beitrag, während unserer Präsidentschaft, geschafft, innerhalb einer Sitzung fünf Beschlüsse für eine weitere Harmonisierung und Verbesserung der steuerlichen Grundlagen für Europa zu fassen. Das ist einmalig in der Geschichte der letzten Jahre. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zum Bereich der Digitalsteuer darf ich berichten: Wir haben beim informellen Ecofin in Wien ganz klar gezeigt, dass wir in der Lage sind, diese schwierige Diskussion zwischen Vertretern europäischer Länder mit unterschiedlichsten Meinungen in einen Ausgleich zu bringen und beim Ecofin-Rat in Wien eine gemeinsame Verabschiedungsformulierung zu treffen. Ja, auch ich kämpfe bilateral, nicht nur innerhalb Europas, sondern auch auf OECD-Ebene, um eine Gesamtlösung für die Digitalsteuer zu schaffen. Wir haben das auch beim bevorstehenden Ecofin im November auf der Tagesordnung und sind in Diskussion zu einem unter unserer Präsidentschaft ausgearbeiteten technischen Vorschlag. Ich baue darauf und auf ein persönliches Gespräch mit dem amerikanischen Finanzminister, dass wir die Möglichkeit haben, diese europäische Lösung auch im internationalen Rahmen global zu verankern. Das ist eine Erfolgsgeschichte, und ich gehe davon aus, sie wird gelingen. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
14.02
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Da dazu niemand mehr zu Wort gemeldet ist, schließe ich die Debatte.
Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall.
Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages in 258 der Beilagen gemäß Art. 50 Abs. 1 Z 1 Bundes-Verfassungsgesetz die Genehmigung zu erteilen.
Wer dem die Genehmigung erteilt, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
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