Sie könnten aber auch einen anderen Weg beschreiten. Sie könnten endlich für die dringend notwendige Aufwertung von Pflegetätigkeiten und Sozialberufen sorgen; dann gäbe es da keinen Unterschied mehr. (Beifall bei der Liste Pilz.) Für 800 Euro im Monat ist es kaum möglich, auf dem österreichischen Markt Fachkräfte zu gewinnen, die sich einen Job in der 24-Stunden-Betreuung vorstellen können.
Wenn Sie diese Indexierung vornehmen wollen, dann machen Sie es bitte auf eine verantwortliche Art und Weise, und das heißt: europäischer gemeinsamer Weg, kein alleiniger Vorstoß, kein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Stellen Sie die Pflege und die Sicherung der Sozialberufe in Österreich endlich auf nachhaltige Beine! Es braucht eine Bezahlung, von der man leben kann. Ein Stundenlohn von 2 Euro ist das bei Weitem nicht. Da auch noch draufzuhauen und zu kürzen, auf Personen hinzuhauen, auf die wir angewiesen sind, ein Sozialsystem und die Pflege unserer älteren MitbürgerInnen auf dem Notstand, auf der Notsituation von ärmeren europäischen Ländern und deren Bevölkerung aufzubauen, finde ich wirklich schäbig. Das ist wirklich nicht nachhaltig, und so hoffe ich auch, dass es da von Ihrer Seite Schritte gibt, obwohl es nicht danach ausschaut. – Danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
14.27
Präsidentin Anneliese Kitzmüller: Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesminister. – Bitte, Frau Bundesminister.
Bundesministerin für Frauen, Familien
und Jugend im Bundeskanzleramt
Mag. Dr. Juliane Bogner-Strauß: Frau Präsidentin! Liebe Österreicherinnen! Liebe
Österreicher! Hohes Haus! Dieser Bundesregierung sind Familien besonders
wichtig. (Abg. Lueger: Ha, ha!) Familien sind der erste
Bezugspunkt für Kinder, Familien vermitteln Werte, Familien erziehen,
und deshalb hat die Bundesregierung gleich einmal ganz am Anfang ihrer Amtszeit
den Familienbonus beschlossen. Der Familienbonus gibt den Eltern und den
Kindern bis zu 1 500 Euro pro Kind und Jahr. (Beifall bei ÖVP
und FPÖ.)
Nehmen wir eine Familie mit zwei Kindern: Wenn ein Elternteil 2 300 Euro brutto verdient, so bleiben dieser Familie am Ende des Jahres 3 000 Euro mehr. (Zwischenruf der Abg. Lueger.) Das ist ein Gehalt, das ist mehr als ein Gehalt, das kann ein Urlaub sein, das kann eine dringend notwendige Waschmaschine sein. Sie sehen, wir tun wirklich etwas für Familien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Weiters ist dieser Bundesregierung vor allem Gerechtigkeit sehr wichtig, und damit komme ich zu all unseren Familienleistungen. Österreich nimmt 10 Prozent des Budgets für die Familienleistungen in die Hand, diese sind extrem treffsicher in Österreich. Darauf bin ich wirklich stolz. Einen großen Teil dieser Familienleistungen stellt die Familienbeihilfe dar. Die Familienbeihilfe dient dazu, und darauf möchte ich hier Wert legen, einen Teil der Lebenshaltungskosten für die Kinder zu ersetzen. Genau darum geht es bei der Indexierung der Familienbeihilfe.
Die Lebenshaltungskosten sind in Europa – und ich glaube, da werden Sie mir alle zustimmen – extrem unterschiedlich. Wir leben in einem Land, in dem das Leben im Vergleich zu anderen Ländern in Europa relativ kostspielig ist, während die Lebenshaltungskosten in anderen Ländern, die heute schon genannt wurden – Rumänien, Slowakei –, wesentlich geringer sind. Deshalb haben wir gesagt, wir indexieren die Familienbeihilfe.
Ich darf Ihnen einige Beispiele nennen: Wir exportieren derzeit circa 250 Millionen Euro an Familienbeihilfe. Im Jahr 2002 haben wir für 1 500 Kinder Familienbeihilfe exportiert, inzwischen exportieren wir für 130 000 Kinder Familienbeihilfe. Und mit dieser Indexierung würden wir sehr wohl 100 Millionen Euro einsparen, die wir dann für andere
HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite