Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 120

Es gibt keine echte Leistungsharmonisierung

Gleiche Leistungen soll es nur innerhalb der neu geschaffenen Gesundheitskasse ge­ben, nicht aber zwischen den Kassen. Es wird also weiter verschiedene Kassen mit un­terschiedlichen Beiträgen und unterschiedlichen Leistungen geben. Die großen Un­gleichheiten zwischen Privatangestellten/ArbeiterInnen und Beschäftigten im öffentli­chen Dienst werden weiterbestehen. In Zukunft werden BeamtInnen weiterhin andere Leistungen genießen als BauarbeiterInnen oder Bankangestellte. Eine Drei-Klassen-Medizin wird einzementiert.

Sieben Millionen Menschen werden nur noch drittklassige Medizin erhalten

Die Regierung schafft eine Drei-Klassen-Medizin: Ganz oben die PolitikerInnen und BeamtInnen mit den besten Leistungen, dann die Selbständigen, und schließlich eine dritte, unterste Klasse für die große Mehrheit der 7 Millionen anderen.

Statt für einen gerechten Ausgleich zwischen den Kassen und für eine gute Versor­gung für alle zu sorgen, verfestigt die Regierung die Ungleichheit bei den Leistungen und sorgt nicht für einen Ausgleich der Risiken. Die Kosten für die Behandlung und medizinische Versorgung für die Arbeitslosen, die MindestsicherungsbezieherInnen und AsylwerberInnen müssen weiter die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schul­tern, während die PolitikerInnen und BeamtInnen Zuschüsse aus dem Steuertopf be­kommen (Krankengeld, stabile Beiträge).

Die Zentralisierung führt zu schlechterer regionaler Gesundheitsversorgung

Das geplante Gesetz schafft einen Moloch, der weit weg von den Menschen über ihre Gesundheitsversorgung entscheidet. Zusätzlich zu den neun Landesstellen wird eine Zentrale mit Budget- und Personalhoheit aufgebaut. Alle wichtigen Entscheidungen fal­len dann nicht mehr vor Ort, sondern in der Zentrale. UND: Es bestimmen Leute, die selbst nicht von den Konsequenzen ihrer Entscheidungen betroffen sind.

Die regionale Versorgung ist gefährdet. Es droht z.B. die Schließung von Außenstellen, eine schlechtere Versorgung entlegener Gebiete, weniger gut auf lokale Bedürfnisse zugeschnittene Öffnungszeiten und Sonntagsdienste.

Die Zentralisierung trocknet die regionale Wirtschaft aus. Bislang schließen die Ge­bietskrankenkassen ihre Verträge selbst ab, etwa mit dem Roten Kreuz, mit Bandagis­tInnen, orthopädischen SchuhmacherInnen oder OptikerInnen. Wird das alles in der Zentrale entschieden, können sie die regionale Wirtschaft nicht mehr stärken. Weil die Auftragssummen steigen, müsste sogar vieles EU-weit ausgeschrieben werden. Dann holen sich internationale Konzerne die Aufträge, die bisher Arbeitsplätze in der Region sicherten.

Die einzelnen Bundesländer verlieren Geldmittel. In den Verhandlungen hat die Bun­desregierung den Ländern zugesagt, ihr Geld bliebe in ihrem Bundesland. Wahr ist: Die Zentrale schafft an und hat die Budgethoheit.

Geld wird dem Gesundheitssystem entzogen und Großkonzernen oder Privatversicher­ten geschenkt

·                  150 Millionen Euro pro Jahr, weil die Kosten für die Behandlung von Arbeitsun­fällen den Kassen nicht mehr ersetzt werden. Damit werden Beitragssenkungen für Großkonzerne finanziert.

·                  15 Millionen Euro pro Jahr, die zusätzlich aus der Krankenkasse an die Privat­krankenhäuser fließen sollen. Dieses Geld fließt weg von den Versicherten der Gebietskrankenkassen hin zu den gutsituierten, privat Versicherten.

·                  30 Millionen Euro pro Jahr gehen aus der gestrichenen Refundierung der Mehr­wertsteuer verloren.