Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 149

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ratzeputz. Das glaubt aber auch niemand im Ernst. Ich bin ein großer Kassenkritiker, aber dass die Kassen schuld sind, dass die Burgenländer früher krank werden, das un­terstelle ich ihnen sicher nicht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schimanek: Ich glaube, das haben Sie falsch verstanden, Herr Kollege! Ich glaube, das haben Sie falsch verstanden!)

Was in dieser – unter Anführungszeichen – „Reform“ nicht drinnen ist, ist auch ein per­sönliches Versprechen von Bundeskanzler Kurz an einen Journalisten. Der Journalist hat damals in der Pressekonferenz gefragt, ob die Mehrfachversicherungen abge­schafft werden. Und Kurz hat gesagt: Ja! Sie sind als Journalist ja Angestellter, und ich weiß, dass Sie auch Bücher publizieren, Sie werden nur noch bei einem Träger versi­chert sein! – Das entspricht nicht der Wahrheit; das zutreffende Wort darf man hier he­rinnen ja nicht sagen, ohne dass man einen Ordnungsruf bekommt.

Dann schließe ich bei Kollegen Wimmer an, der gesagt hat, es beginne jetzt richtig schwarz zu werden. Die VAEB ist schwarz. Es gibt eine Rotation bei den Trägern, die nicht schwarz sind (Zwischenruf bei der ÖVP), bei den schwarzen rotiert der Vorsitz nicht. Anteilig gibt es mehr Wirtschaftskammerfunktionäre als bisher, weniger Arbeiter­kammerfunktionäre – mehr schwarz! Fit-&-proper-Prüfungen gibt es jetzt zuerst einmal für alle; ausgenommen sind dann die, die zum Beispiel einmal Geschäftsführer einer GmbH waren. Also die Wirtschaftskammerfunktionäre müssen keine Fit-&-proper-Prü­fung machen, die Arbeiterkammerfunktionäre müssen eine machen.

Wie bekommt man jetzt aber die ganzen Freiheitlichen in die Sozialversicherung? (Hei­terkeit bei den NEOS.) – In § 718 Abs. 17 steht, wie die dienstrechtlichen Vorausset­zungen für eine Spitzenfunktion in den Kassen heruntergefahren werden. Es wird also künftig leichter sein, dass man Direktor eines Trägers, einer Krankenkasse wird, als es bisher war. So kann man die Tür für die Freiheitlichen, die die notwendige Ausbildung nicht haben, öffnen. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Liste Pilz. – Abg. Jarolim: Sehr elegant gesagt! – Abg. Vogl: Und trotzdem verständlich! – Zwischenruf bei der FPÖ.)

Weiters wurde gesagt, es gibt einen Ärztemangel. Wir haben zu wenig niedergelas­sene Ärzte, und dagegen muss man jetzt etwas tun. – Ja, da haben Sie recht mit Ihrer Analyse, Frau Kollegin Belakowitsch, nur ändert dieses ganze Reformspektakel am Ärztemangel genau gar nichts – genau gar nichts! (Beifall bei den NEOS und bei Ab­geordneten der SPÖ.)

Da bin ich wieder beim Kollegen Wöginger, der gesagt hat: Bleiben Sie bei der Wahr­heit!

Das muss ich jetzt zur roten Seite auch noch sagen: Bitte, bleiben auch Sie bei der Wahrheit! – Es ist natürlich keine Zerstörung – da zitiere ich wieder Wöginger –, die Versicherten werden von dieser Reform nichts merken. Da können Sie cool bleiben! (Beifall bei den NEOS. – Abg. Knes: Jetzt habe ich ausnahmsweise nicht mehr ge­klatscht ...!)

16.11


Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Rossmann. – Bitte.


16.11.20

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (PILZ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kol­lege Wöginger, Sie haben die Oppositionsparteien aufgefordert, keine Unwahrheiten zu sagen. Erstens sage ich grundsätzlich keine Unwahrheiten (Beifall bei der Liste Pilz – Oh-Rufe bei ÖVP und FPÖ), aber ich werde Ihnen im Zusammenhang mit dieser Reform einige Wahrheiten sagen, die Ihnen gar nicht gefallen werden. (Abg. Rädler: Da hat er jetzt selber gelacht!)

 


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