Erster Punkt: Sie nennen diese Reform, diese Organisationsreform, eine großartige Reform. Ich aber sage Ihnen: Diese Organisationsreform hat nichts anderes zum Inhalt als eine Demontage der Selbstverwaltung bei gleichzeitiger Entmachtung der Arbeitnehmervertreter! (Beifall bei der Liste Pilz und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Was bedeutet Selbstverwaltung? – Selbstverwaltung bedeutet (Ruf bei der FPÖ: Das ist das, vor dem die Linken Angst haben!), die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind die Versicherten. Zweiter Punkt: Selbstverwaltung bedeutet aber auch, dass genau diese Versicherten, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, darüber entscheiden, was mit ihren Beiträgen passiert. Bisher war das auch der Fall. Das Verhältnis zwischen Arbeitgebervertretern und Arbeitnehmervertretern lag bei 1 : 4. Da war die Welt in Ordnung, da konnten die Arbeitnehmervertreter entscheiden, was mit ihren Beiträgen passiert.
In der Zeit des Austrofaschismus standen einem Arbeitgebervertreter zwei ArbeitnehmervertreterInnen gegenüber. (Abg. Noll: Ein Rückschritt für die ÖVP! – Abg. Rosenkranz: Haben wir das nicht schon einmal gehört?) Und nun steht einem Arbeitnehmervertreter ein Arbeitgebervertreter gegenüber. Und da stellt sich die Frage: Wer entscheidet nun? (Ruf bei der SPÖ: Dollfuß!) – Entscheiden tun natürlich jetzt nicht mehr die Arbeitnehmervertreter, sondern die Arbeitgebervertreter, weil davon auszugehen ist, dass jene Arbeitnehmervertreter, die der ÖVP nahestehen, mit den Arbeitgebervertretern entscheiden werden. So schaut das jetzt aus!
Kollegin Belakowitsch hat heute am Vormittag davon gesprochen, wir hätten es mit dem Ende der parteipolitischen Strukturen zu tun. – Mitnichten haben wir es mit dem Ende der parteipolitischen Strukturen zu tun! (Abg. Belakowitsch: Ja, selbstverständlich! Warum sind denn alle so weinerlich?) Wir haben es damit zu tun, dass Sie ein System herstellen, das darauf hinausläuft, Rot aus den Gebietskrankenkassen hinauszuwerfen und gleichzeitig Schwarz und Blau reinzubringen. (Abg. Belakowitsch: Könnten Sie das genauer erklären?) – Das ist eine der Wahrheiten, die mit dieser Reform einhergehen. (Beifall bei der Liste Pilz.)
Mit dieser Entmachtung und Demontage der Selbstverwaltung zeigen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP und der FPÖ, Ihr wahres Gesicht!
Der zweite Punkt: Ja, die Zusammenlegung der Kassen ist natürlich ein Ziel, das auch ich unterschreibe – keine Frage, ich bin nicht dagegen –, aber wenn man so ein Unternehmen angeht, dann soll man es nicht halbherzig machen und dann soll man es nicht so machen, dass am Ende eine Mehrklassenmedizin übrig bleibt, wie das bei der gegenwärtigen Reform der Fall ist.
Ja, Sie reduzieren die Zahl der Träger auf fünf, das ist richtig, lassen aber verschiedene andere Träger, die Krankenfürsorgeanstalten, die Betriebskrankenkassen – in der Zahl ungefähr zwanzig –, völlig außen vor. Und was Sie auch außen vor lassen, ist natürlich die Antwort auf die Frage: Sollen gleichen Beiträgen auch gleiche Leistungen gegenüberstehen? – Das ist genau nicht der Fall.
An dieser Frage schwindeln Sie sich vorbei. In den Gebietskrankenkassen ist das in Gang gesetzt worden – Frau Rendi-Wagner hat ja darauf hingewiesen, dass das schon in der letzten Regierungsperiode angegangen worden ist –, bei anderen Krankenversicherungsträgern ist das aber überhaupt nicht der Fall. Nehmen wir beispielsweise die BVA her, eine Versicherung, der auch wir als Politiker und die Beamten angehören. Dort ist davon beispielsweise keine Rede, dass die Mehrheit der Arbeitnehmervertreter ersetzt werden soll. – Na klar, das sind 1,2 Millionen Wählerinnen und Wähler für die ÖVP. Das ist nichts anderes als typische, klassische Klientelmedizin! (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)
Schauen wir uns an, wie denn das Leistungssystem zwischen den unterschiedlichen Trägern, die es heute noch gibt, ist! Da gibt es zunächst einmal die ÖGK neu, also die
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