Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 151

HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite

Integration der verschiedenen Gebietskrankenkassen. Für etwa 3,4 Millionen Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer und ihre Mitversicherten gibt es sozusagen ein Stan­dardsystem mit Standardleistungen. Darüber gibt es dann die Versicherungsanstalten für die Bauern und die Selbständigen; das ist nicht mehr Standard, das ist das Kom­fortsystem. Und darüber gibt es dann noch einmal ein System, das ist jenes der Beam­ten und der Eisenbahner; und das ist das De-luxe-System. – Das ist ein Zustand, den ich für untragbar halte! (Beifall bei der Liste Pilz.)

Wenn man eine Zusammenlegung der Krankenversicherungsträger in diesem Land an­geht und wenn man dieser Maßnahme den Mantel einer Reform umhängen will, dann muss es eine umfassende Reform sein, die auch die Leistungen umfasst. Wenn ich einer Harmonisierung der Leistungen das Wort rede, dann meine ich aber nicht, dass wir auf dem tiefsten Niveau harmonisieren. Wir werden ja sehen, was Sie in diesem Zusammenhang tun werden.

Das führt mich zum letzten Punkt, zur Frage des Einsparungspotenzials: Sorry, das Einsparungspotenzial kann niemand nachvollziehen. Ich habe ja Verständnis dafür, dass auch der Rechnungshof nicht in der Lage war, das nachzuvollziehen, weil man mit den Unterlagen, die Sie vorgelegt haben, Frau Ministerin, dieses nicht nachvollzie­hen kann. Und wenn Sie, Herr Kollege Wöginger, in diesem Zusammenhang dann dem Rechnungshof vorwerfen, er hätte die Ziele nicht richtig erkannt, dann ist das wirklich eine Chuzpe, glauben Sie mir das!

Frau Ministerin, Sie haben sich gemeinsam mit anderen am 14.9. hingestellt und ge­sagt: Die Einsparungen betragen 1 Milliarde Euro, kumuliert natürlich. – Allein das ist schon einmal ein Schmäh; da fängt es ja schon an. (Bundesministerin Hartinger-Klein: Warum ist das ein Schmäh?) Sie haben gemeint, im Jahr 2021 würden 200 Mil­lionen Euro eingespart, im Jahr darauf 300 Millionen, also 100 Millionen dazu, und im Jahr darauf 500 Millionen, also 200 Millionen dazu. – Dann sind wir bei 500 Millionen Euro. Und wenn man sagt, dass das das ist, was sich dann in der Zukunft fortsetzt, dann ergibt das niemals 1 Milliarde Euro!

Kumuliert, ja, ich weiß, das klingt gut. Das wird dann zur Patientenmilliarde oder zur Funktionärsmilliarde gemacht. Das ist ja überhaupt ein Humbug, denn die Selbstver­waltung kostet – auch darauf ist ja heute schon hingewiesen worden – rund 5,7 Millio­nen Euro, das sind 0,009 Prozent des gesamten Aufwandes der Krankenversiche­rungen. Es ist absurd, das als Funktionärsmilliarde zu bezeichnen. Und es ist mindes­tens so absurd, das als Patientenmilliarde zu bezeichnen.

Warum, das werde ich Ihnen jetzt sagen. Sie, Herr Kollege Wöginger, und Sie, Frau Ministerin, sagen, diese Einsparungen bleiben im System. Na ja, jetzt denken Sie alle mit mir mit! Ich lade Sie zu einem Gedankenexperiment ein.

Eingesparte Mittel bleiben im System, bedeutet, dass sie entweder umgeschichtet wer­den oder, wenn sie eingespart werden, dann nicht mehr zur Verfügung stehen. Wenn sie aber umgeschichtet werden, dann sind es keine eingesparten Mittel, dann handelt es sich bei den Einsparungen, wenn es tatsächlich Umschichtungen sind, nicht um eingesparte Mittel. – Daraus kann ich nur eine Schlussfolgerung ziehen, die da lautet: Wenn Sie tatsächlich Einsparungen im System machen wollen, dann müssen Sie ir­gendwo Kürzungen vornehmen – und damit bin ich bei den Leistungskürzungen.

Ich bin ja sehr gespannt auf die Beantwortung meiner Anfrage, Frau Ministerin! Ich habe eine Anfrage an Sie gerichtet, und wir hoffen natürlich, dass wir dadurch Klarheit bekommen, damit wir einmal nachvollziehen können, wie Sie zu dieser einen Milliarde an Einsparungen kommen. Die verfügbaren Unterlagen deuten darauf hin, dass von ei­ner eingesparten Milliarde überhaupt keine Rede sein kann. Im Entwurf, im Beamten­entwurf, ist im Jahr 2023 nicht die kumulierte Milliarde eingestellt, sondern da sind nur


HomeGesamtes ProtokollVorherige SeiteNächste Seite