Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 152

33 Millionen Euro eingestellt; also nur ein kleiner Bruchteil dessen, was Sie immer als Milliarde bezeichnen. Ich bin also schon sehr gespannt, wie Sie mir in der Beantwor­tung meiner Anfrage diese Milliarde erklären werden.

Aber den Bock haben Sie heute wohl damit abgeschossen, dass Sie irgendwie ge­meint haben, die Frage nach dem Einsparungspotenzial würde die Bevölkerung verun­sichern. – Bitte, das versteht in diesem Land kein Mensch!

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wenn Sie bitte zum Schlusssatz kommen!

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Wenn Sie tatsächlich einsparen wollen – ich bin beim Schlusssatz –, dann geben Sie den Menschen dadurch Sicher­heit, dass Sie ihnen sagen, wo Sie einsparen wollen, und streuen Sie ihnen nicht per­manent Sand in die Augen! – Vielen Dank. (Beifall bei Liste Pilz und SPÖ.)

16.21

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Stö­ger. – Bitte.

16.21.51

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Her­ren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Die österreichische Bundesregierung hat dem Sozialstaat den Krieg erklärt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Rufe bei der ÖVP: Geh bitte! – Abg. Höbart: Das wird immer schlimmer!)

Die österreichische Bundesregierung, liebe Zuhörerinnen und Zuhörer, hat Ihnen den Krieg erklärt, denn Sie brauchen in der Zukunft einen funktionierenden Sozialstaat. (Abg. Hafenecker: Genau deshalb werden Sie nicht mehr ernst genommen! Wir sind nicht beim Villacher Fasching!) Die österreichische Bundesregierung und diese Bun­desministerin haben – vielleicht haben Sie den Vorrednern zugehört – bewusst eine Dreiklassenmedizin geschaffen: Beamte, Selbständige und der Rest. (Abg. Belako­witsch: Und was haben Sie gemacht? – Zahlen Sie die ... Euro zurück!) Das ist die Situation, für die diese Bundesregierung verantwortlich ist. (Abg. Rosenkranz: Dass die Eisenbahner immer wegfallen bei ihm! – Abg. Belakowitsch: Die Eisenbahner dür­fen!)

Zum Schluss kommen die 7 Millionen Versicherten, die Arbeiter, Angestellte, Arbeits­lose, Haftentlassene, Mindestsicherungsbezieher sind, und die müssen untereinander verteilen, die anderen zahlen nichts dazu. Diese 7 Millionen Menschen werden bevor­mundet. Da gibt es die Wichtigen, die alles erklären, die Unternehmer, und die stellen dann fest, wie die Leistungen für diese 7 Millionen sind. 7 Millionen Menschen zählen weniger als 600 000 (Abg. Rosenkranz: Euro, die Sie verpulvert haben!) Unternehmer. 600 000 Unternehmer haben mehr Stimme als die 7 Millionen Menschen. – Das ist das Ende der Selbstverwaltung! (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe in der „Wiener Tageszeitung“ vom 15. Februar 1953 (eine Kopie des Artikels in die Höhe haltend) gelesen (Abg. Be­lakowitsch: Welche? Was ist das für eine Zeitung?) – ein Blatt der ÖVP, eine Werbe­einschaltung der ÖVP –, dass die ÖVP damals gesagt hat: Wir verlangen von euch, dass Kranke, Arbeiter und Angestellte, Frauen und Kinder nicht länger bis in die Wur­zel faul- - (Abg. Belakowitsch: Das Lesen ist noch ein bisschen schwierig!), nicht län­ger dem bis in die Wurzeln faulen System ausgeliefert werden. – Zitatende.

Dieses bis in die Wurzeln faule System ist jene Krankenversicherung, die es geschafft hat, in Österreich eines der besten Gesundheitssysteme der Welt aufzubauen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Belakowitsch: Das Sie kaputt gemacht haben! – Abg. Hafen­ecker: 1953 waren die Russen noch da!) Und wenn das beste Gesundheitssystem