für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Krankengeld, Wochengeld, Arbeitslosengeld und eben auch in der Pension zu Verlusten kommt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben eines der besten Gesundheitssysteme der Welt, nämlich ein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem. Das ist gut so, und so soll es auch bleiben. Sie jedoch, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, wollen die Dreiklassenmedizin. (Abg. Belakowitsch: Nein, wir wollen sie eben nicht! Die haben Sie eingeführt!) Sie wollen, dass Gesundheit zum Luxus wird.
Ich fordere Sie auf: Ziehen Sie diesen Gesetzentwurf zurück! Setzen Sie sich wieder an den Verhandlungstisch und reden Sie mit Expertinnen, Experten und Betroffenen, bevor es zu spät ist und unser Gesundheitssystem durch Ihre Pläne zerstört ist.
Ich möchte auch folgenden Entschließungsantrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc, Kolleginnen und Kollegen betreffend „echte Reform angehen“
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Regierungsvorlage zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz samt der im Kontext stehenden übrigen Regierungsvorlagen zurückzuziehen und stattdessen eine Regierungsvorlage unter Einbeziehung der Versichertenvertreter (Sozialpartner) zu erarbeiten, die unter anderem auch die Versprechungen der Bundesregierung umsetzt:
• gleiche Leistungen für alle Versicherten
• echte Selbstverwaltung in allen Trägern
• keine Selbstbehalte
• mehr Geld für das Gesundheitssystem für Leistungsausbau.“
*****
Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rädler: Die Rede hat Sekretär Drozda geschrieben!)
16.56
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr.in Pamela Rendi-Wagner, MSc, Muchitsch und GenossInnen
betreffend echte Reform angehen
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend die Zerstörung unseres gut funktionierenden Gesundheitssystems durch die Kassenzentralisierung
Die legistische Umsetzung des Vorhabens der schwarz-blauen Bundesregierung bezüglich Sozialversicherungsstruktur-Umbau wird von allen Seiten heftig kritisiert. Nicht nur, dass es unter völliger Missachtung der Betroffenen entstanden ist, ist in den Stellungnahmen von einem „Spiel mit Zahlen“ über das „Ende der Selbstverwaltung“ bis hin zu „fehlenden Fusionszielen“ und „Verfassungswidrigkeit“ die Rede. Das Vorhaben entwickelt sich zur schlechtest vorbereiteten Zentralisierung der Zweiten Republik.
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