Nach all dieser begründeten Kritik und nachdem zahlreiche Erfahrungen zeigen, dass übereilte Fusionen zu 70 Prozent scheitern und viel mehr kosten, als sie letztendlich bringen,
stellen die unterzeichneten Abgeordneten daher folgenden
Entschließungsantrag:
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Regierungsvorlage zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz samt der im Kontext stehenden übrigen Regierungsvorlagen zurückzuziehen und stattdessen eine Regierungsvorlage unter Einbeziehung der Versichertenvertreter (Sozialpartner) zu erarbeiten, die unter anderem auch die Versprechungen der Bundesregierung umsetzt:
• gleiche Leistungen für alle Versicherten
• echte Selbstverwaltung in allen Trägern
• keine Selbstbehalte
• mehr Geld für das Gesundheitssystem für Leistungsausbau.“
*****
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.
Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Belakowitsch zu Wort gemeldet. – Bitte.
Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Die Vorrednerin hat gerade in Ihrem Redebeitrag behauptet, Freunden des Vizekanzlers würden 15 000 Euro in den Rachen gestopft.
Das ist unrichtig! Frau Abgeordnete, ich würde Sie bitten, diese Aussage entweder zurückzunehmen oder Beweise auf den Tisch zu legen!
Des Weiteren hat sie behauptet, die Firma Uniqa würde im Zuge dieser Sozialversicherungsreform bevorzugt, weil der Finanzminister von dort kommt.
Auch das ist unrichtig! Ich würde Sie bitten, auch das zurückzunehmen oder es mit Fakten zu unterlegen! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
16.57
Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Strasser. – Bitte.
Abgeordneter Dipl.-Ing. Georg Strasser (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Ministerinnen! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es steht mittlerweile seit vielen Jahren die Veränderung der Sozialversicherungsstruktur in verschiedenen Parteiprogrammen, es wurde in den verschiedensten Gremien ebenso wie an Stammtischen darüber diskutiert, und es wurden sogar Studien – eine Studie sogar auch vom Kollegen Bundesminister Stöger – in Auftrag gegeben. Ich sage daher ganz ehrlich, ich verstehe die Aufregung nicht, denn wir tun das, was wir vor einem Jahr versprochen haben: Wir reformieren diese Struktur! Das ist eine Strukturreform, und weitere Reformen werden mit Sicherheit folgen. (Beifall bei der ÖVP.)
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