Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 164

ner und Genossinnen und Genossen! Vielen Dank für diese Dringliche Anfrage! (Abg. Leichtfried: Gerne!) Aber aus meiner Sicht ist das eine Themenverfehlung, denn das Einzige, was dringlich ist, ist eine Reform der Sozialversicherung. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Sie stellen sich heute her und wollen uns belehren, was diese Reform denn nicht alles Funktionierendes zerschlagen würde und was nicht alles für die Versicherten in diesem Land schlechter werden würde. Ihr Kollege Wimmer stellt sich sogar her und redet von der Zerstörung der Sozialversicherung in Österreich. Und gleichzeitig kritisieren Sie die bestehenden unterschiedlichen Leistungen zwischen den Trägern, kritisieren eine Bes­serstellung für die Versicherten in den Krankenfürsorgeanstalten und kritisieren die besseren Leistungen für die Versicherten in der BVA. Ja ich frage Sie: Wer war denn Gesundheitsminister in den letzten zehn Jahren? Welche Partei hat denn das Bun­desministerium für Gesundheit geleitet? Was haben Sie gemacht, um diese bekannten Missstände abzustellen? (Abg. Rädler: Nichts! – Ruf bei der FPÖ: Gar nichts!)

Jetzt kommen Sie mir bitte nicht mit Ihren Maßnahmen zur Zielsteuerung, die Sie ge­troffen haben! Die waren bestenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Ich kann nur aus der Praxis sagen, dass die Leistungsunterschiede sowohl innerhalb der Gebiets­krankenkasse als auch natürlich trägerübergreifend bis heute bestehen und nicht beho­ben worden sind.

Dass nicht alles im Reinen war, das wird auch Herr Kollege Stöger als ehemaliger Gesundheitsminister festgestellt haben, ansonsten hätte er nicht eine sehr teure Studie bei der London School of Economics in Auftrag gegeben. (Abg. Neubauer: Ehema­lig ...!) – Ehemalig ist richtig, ja. – Als die Studie endlich da war und nicht nur der Rech­nungshof, sondern eben auch unabhängige Gremien festgestellt haben, dass Hand­lungsbedarf gegeben ist, haben Sie sich hingesetzt und haben eine Pressekonferenz gegeben, Kollegin Rendi-Wagner, Kollege Stöger.

Und was haben Sie da gesagt? (Ruf bei der SPÖ: Die Wahrheit, nichts als die Wahr­heit!) – Ich zitiere hier ein bisschen: Es gibt Handlungsfelder, auf denen wir eindeutig besser werden müssen. – Dem kann ich zustimmen. Sie haben weiters eine gesetz­liche Vereinheitlichung bei der Versicherung gefordert. – Das sehen wir auch so. Sie haben gesagt, dass die Zahl der Träger nicht in Stein gemeißelt sein soll, sondern re­duziert werden kann. – Tatsächlich. Und Sie haben betont, wie wichtig die Leistungs­harmonisierung ist. Und jetzt, da diese Regierung genau diesen Reformweg beschrei­tet, soll auf einmal alles falsch sein? Bitte, das müssen Sie einmal jemandem erklären! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

Natürlich ist eine Leistungsharmonisierung, gerade auch zwischen den verbliebenen Trägern und den Krankenfürsorgeanstalten, ein sehr langfristiger Prozess. Nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass die jetzige Regierung keine Verfassungsmehrheit hat, lassen sich viele Dinge nicht sofort umsetzen. Aber sollen wir deshalb die ersten Schritte nicht gehen, sollen wir stehenbleiben und das System schlecht bleiben las­sen? – Nein, sage ich. (Abg. Rosenkranz: Um Gottes willen! Natürlich nicht!)

Da auch Kollege Rossmann groß aufgezählt hat, wir würden eine Dreiklassenmedizin einführen, so sage ich: Bislang haben wir ja eine 19-Klassenmedizin, die Sie als gewe­sene Minister (in Richtung SPÖ) zu verantworten haben. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir werden die Leistungen Schritt für Schritt harmonisieren und uns dabei an einem höheren Leistungsniveau orientieren. Damit das auch möglich ist, bedarf es natürlich Einsparungen im System. Die freigewordenen Mittel werden für diese Verbesserungen verwendet werden – und das nicht nur in der Verwaltung, sondern auch in der Ver­lagerung von Leistungen auf eine effizientere Leistungsebene, quasi aus den Spitälern hin zu den Haus- und Fachärzten im niedergelassenen Bereich.