Jetzt bestreiten Sie alle von der Opposition diese möglichen Einsparungen. Doch was haben Sie selber bei der Präsentation der Studie der London School of Economics gesagt? Sie haben von 120 Millionen Euro Einsparungen pro Jahr (ein Foto in die Höhe haltend, auf dem die Abgeordneten Rendi-Wagner und Stöger zu sehen sind) nur in der Verwaltung gesprochen. Das waren Ihre eigenen Worte, Frau Kollegin Rendi-Wagner. Dann noch ergänzt vom Kollegen Stöger: Und zusätzliche Einsparungen sind natürlich durchaus noch möglich.
Und jetzt zweifeln Sie an, dass 1 Milliarde an Einsparungen auf fünf Jahre überhaupt erreicht wird. Da frage ich mich: Wie kommen Sie zu diesen Aussagen? Wer soll Ihnen da überhaupt noch glauben? Aber es ist schon klar, von der Oppositionsbank sieht alles ganz anders aus als von der Regierungsbank. (Abg. Wittmann: Wie kommen Sie zur Milliarde? – Abg. Leichtfried: Das täte mich jetzt auch interessieren!)
Zuletzt möchte ich noch auf den Vorwurf der Leistungsverschlechterungen für die Versicherten eingehen. Es wird definitiv keine Leistungsverschlechterungen für die Versicherten geben. Bei der Angleichung orientieren wir uns nach oben. Jeder in der Struktur eingesparte Euro wird wieder für Leistungen im System ausgegeben. Das ist ja ganz logisch. Dass dann unter dem Strich nichts übrigbleibt, ist ja auch nie beabsichtigt worden. Wir wollen ja, dass das Leistungsniveau verbessert wird. Wir sparen an einer Stelle und geben Geld für Leistungen für die Versicherten, aber auch für Honorare für die Leistungserbringer in diesem System aus. Wie man bei weiterhin steigenden Beiträgen, bei weiterhin steigenden Ausgaben aus dem öffentlichen System und bei einem effizienteren Einsatz der Mittel auf die Idee kommen kann, dass es zu Leistungsverschlechterungen kommt, das erschließt sich mir in keiner Weise. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man das alles so zusammenfasst, kann man nur zu einem Schluss kommen: All die haltlose Kritik an dieser Reform dient nur dem Erhalt der Macht- und der Funktionärsstruktur, die Sie selber als Ministerin noch kritisiert haben. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Sie machen eine Politik für Funktionäre, nicht für die Patienten und Leistungserbringer in unserem Gesundheitssystem.
Wir werden uns in der Umsetzung dieser Reform nicht beirren lassen. Dort, wo es tatsächlich verfassungsrechtlich notwendig sein sollte, wird das Gesetz gegebenenfalls noch korrigiert, aber inhaltlich sind wir definitiv auf dem richtigen Weg. (Abg. Leichtfried: Das mit der Milliarde wäre noch zu erklären!)
Vergessen Sie eines nicht, meine Damen und Herren: Die Sozialversicherungsreform ist ja nur der erste Schritt der großen Gesundheitsreform. Sie bildet den Rahmen, in dem wir die Leistungsharmonisierung, die Verlagerung der Leistungen für die Patienten in den niedergelassenen Bereich, in das Kassenarztsystem vorantreiben wollen und mit dem wir die langfristige Sicherung und auch Verbesserung unseres Gesundheitssystems vorantreiben werden. Diese Regierung macht Gesundheitspolitik nicht für Kämmerer und Funktionäre, sondern für die Patienten und Versicherten in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)
17.09
Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Claudia Gamon, jetzt haben Sie das Wort. – Bitte.
Abgeordnete Claudia Gamon, MSc (WU) (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich einem Thema widmen, das zu diesem Themenkomplex dazugehört, aber bisher leider ausgespart wurde, nämlich der Pensionsversicherung.
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