Nationalrat, XXVI.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung, 24. Oktober 2018 / Seite 252

tiven hier im Parlament auch ein Hearing stattfinden wird, und zwar auf Initiative der Oppositionsparteien, wobei Kollege Bernhard natürlich federführend war. Recht herzli­chen Dank auch allen anderen Fraktionen – das ist ein positives Beispiel dafür, wie man mit diesen Dingen umgehen kann.

Was mich aber trotzdem betrübt stimmt, ist natürlich der Umstand – Herr Kollege Ho­finger hat es angeschnitten –, dass zwar über 30 Punkte auf der Tagesordnung des Ausschusses waren – das ist richtig –, dass es uns aber leider nur gelungen ist, drei zur Kenntnis zu nehmen und eine Zuweisung zu machen. Zu einem Punkt hat eben die Stellungnahme gefehlt, aber alle anderen Punkte, und das darf man nicht vergessen, sind einfach vertagt worden. Die sind also auf den Sankt-Nimmerleins-Tag aufgescho­ben worden, und so geht man eigentlich mit der direkten Demokratie, wenn man sie wirklich ernst nimmt, nicht um. (Beifall bei der SPÖ.)

Was uns aber besonders betrübt, ist ein wesentlicher Punkt – da verstehe ich natürlich die Haltung der ÖVP nicht; bei der FPÖ wundere ich mich überhaupt nicht mehr –: Wenn wir von Hetze in den Medien, aber auch von Hetze in Social Media sprechen, dann hätten wir - - (Abg. Hafenecker: Dann denken Sie an den Herrn Kaiser!) – Na ja, genau! (Abg. Hafenecker: Oder an den Herrn Kollross!) Es gibt genug Beispiele, aber wir sollten diese Beispiele heranziehen, wir sollten jene Bürgerinitiativen ernst nehmen. Es kann jeden von uns treffen, jeden einzelnen – nicht nur Frau Maurer, wie es von Herrn Noll schon angesprochen wurde, sondern es hat auch, daran möchte ich er­innern, Frau Köstinger als Ministerin getroffen. (Zwischenruf des Abg. Mölzer.)

Ja, Sie würgen das immer so ab. Es ist eine Bürgerinitiative, und die sollten wir ernst nehmen. Was hindert uns, bitte, daran, sie dem Justizausschuss als Gegenstand einer normalen Debatte zuzuweisen und sie dort zum Anlass zu nehmen, über die Strafen zu diskutieren? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Liste Pilz.)

Aber nein, dazu hört man von der FPÖ nichts! Das finde ich wirklich beschämend – und im gleichen Atemzug erheben Sie genau vor Ihrer Klientel die Forderung nach Öff­nung und Ausweitung der direkten Demokratie.

Ich möchte nur daran erinnern: „Don’t smoke!“ – weg. Alle anderen Dinge – weg. So viel hält die FPÖ von der direkten Demokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Liebe ÖVP, lasst euch das nicht gefallen, denn die Bürgerinitiative gegen Hetze im Netz sollten wir alle sehr, sehr ernst nehmen und auch dementsprechend die Strafen - - (Abg. Hafenecker: ... eine große Lücke hinterlassen!)

Herr Kollege, stellen Sie sich doch hier heraus und stellen Sie sich Ihren eigenen Fra­gen! Sie stellen sich her und sagen: Bitte öffnen wir die direkte Demokratie! Wenn es dann aber darauf ankommt, wenn Bürgerinitiativen zu Recht hier eingebracht werden, dann stellen sich die gleichen Personen hierher und sagen: Nein, das brauchen wir nicht, das weisen wir nicht einmal zu. Sie vertagen das Ganze. Ist das eine Lösung? Ist das die Lösung, die Sie sich vorstellen? – Na gratuliere. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Mölzer: Wir vertagen nicht!)

Wir haben dazu einen anderen Zugang und wir werden in der Opposition beweisen, wie ernst wir das nehmen. Wir werden auch das nächste Mal diesen Antrag einbringen und dann werde ich Ihre Meinung hören. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Noll. – Abg. Hafenecker: Nehmen Sie Ihre eigene Meinung ernst? – Abg. Rosenkranz: Nehmen Sie sich selbst ernst? – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ro­senkranz: Sie werden in der Opposition noch lange Zeit haben!)

22.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Wagner. – Bitte.