Es ist Ihre Aufgabe als Bundesregierung, der Wucherei am Wohnungsmarkt Einhalt zu gebieten. Leistbares Wohnen ist auch ein ideales Thema für parteiübergreifende Initiativen. Ich ersuche die geschätzten Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für Bauten und Wohnen, sich dieses Themas wirklich ernsthaft anzunehmen.
Wohnen ist ein Grundrecht (Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen) – es muss leistbar bleiben! – Danke schön. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
23.03
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Immer wenn ich das Schlagwort leistbares Wohnen höre, muss ich mich zu Wort melden und habe nun auch die Gelegenheit, dazu etwas zu sagen. Wenn die Sozialdemokraten hier im Hause mit allen anderen die Wohnungspreise monieren, dann muss ich dazu sagen: Ja, man kann natürlich gesetzliche Maßnahmen treffen, aber fangen Sie doch einmal in dem Bereich an, wo Sie Einfluss haben! Wer ist denn der größte Wohnungseigentümer in Wien, vertreten durch welche Regierungspartei? Gemeindebauwohnungen in Wien werden schier unleistbar; es sind 300 000 Wohnungen allein in Wien. (Beifall bei der FPÖ.)
Oder: Schauen wir uns den genossenschaftlichen gemeinnützigen Wohnungsbereich an, der mehrheitlich im SPÖ-Einfluss steht! Wir brauchen ja nur die Funktionäre anzuschauen, einige sitzen auch hier. Kollege Wittmann als ehemaliger Staatssekretär kann ein Lied davon singen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Politversorgung dort funktioniert, und der Mieter muss letztlich zahlen. Das ist ja evident. Wir können sagen, es gibt 870 000 genossenschaftliche Wohnungen in Österreich und davon stehen 500 000 im Einflussbereich der SPÖ. (Abg. Plessl: Wo haben Sie denn die Zahlen her? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir können uns einmal anschauen, welche Maßnahmen wir dort setzen können!
Dort gibt es keine Prüfkompetenz des Rechnungshofes, obwohl öffentliche Gelder – Wohnbauförderungen – verwendet werden. Es gibt einen eigenen Prüfverband aus den Genossenschaften, der sich selbst prüft. Das muss man ändern, bitte! Man muss dort für die Kompetenz des Rechnungshofes eintreten. Das können wir doch einmal regeln, das haben Sie bis heute nicht gemacht. (Beifall bei der FPÖ.)
Wenn Sie sich anschauen: Für Rücklagen, die im gemeinnützigen Bereich gebildet werden, kann, wenn sie länger als zehn Jahre nicht in den Wohnbau zurückfließen, eine Steuer eingehoben werden. – Ich kenne überhaupt keine Kann-Bestimmung im Steuergesetz, aber hier gibt es eine! Auf unsere Anfrage an den Finanzminister schon vor einigen Jahren – und das hat sich bis heute nicht geändert –, wie viel denn unter diesem Titel schon eingenommen worden ist, schrieb er als Antwort zurück: gar nichts, null. Unsere Frage: Wieso, wie hoch sind denn die Bemessungsgrundlagen? – Antwort: Das können wir nicht feststellen, weil das zum Großteil Landeskompetenz ist, und die melden einfach nicht!
Dort kann man auch vieles billiger machen, dort werden auch Rücklagen gehortet, die nicht wieder zurückgeführt werden.
Wenn ich mir weiters dieses sogenannte leistbare Wohnen im sozialdemokratischen Einflussbereich des genossenschaftlichen Wohnbaus anschaue: Wenn die Kredite, die Annuitäten, zurückgezahlt sind, ist der Wohnbauträger berechtigt, bis zu 70 Prozent – und das tun alle, ohne Ausnahme – dieser Annuitäten in Form von Annuitätenfortzahlungen weiter bei den Mietern einzuheben. Das sind Phantomkredite! Geld für Kre-
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