dite, die schon zurückbezahlt wurden, darf man weiter einheben – ein Privileg, das es sonst nirgendwo gibt! Wohnen im genossenschaftlichen Bereich würde nach Rückzahlung der Annuitäten sofort um 70 Prozent billiger werden. (Beifall bei der FPÖ.)
Sorgen Sie sich in Ihrem eigenen Bereich – das ist auch eine Kann-Bestimmung –, machen Sie dort Ordnung, bei der Sozialbau und wie sie alle heißen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Verwenden Sie den gemeinnützigen Wohnungsbereich nicht als Politversorgungsinstrument, in dem ehemalige abgehalfterte SPÖ-Abgeordnete für enorm hohe Gagen in Aufsichtsräten herumsitzen, Funktionsgebühren, Chauffeure und Ähnliches beanspruchen. Kollege Wittmann weiß das ja alles, es war ja bei ihm auch so. Bei der Sozialbau werden überhöhte Gagen bezahlt, und Ähnliches mehr.
Im gemeinnützigen Wohnbausektor 870 000 Wohnungen in Österreich (Ruf bei der SPÖ: Redezeit!) und im Gemeindebausektor noch einmal 500 000 Wohnungen österreichweit – da haben Sie sehr viel Einfluss. Nehmen Sie sich an der eigenen Nase, machen Sie den Wohnbau dort wieder gemeinnützig! Derzeit ist er gemein und eigennützig, nämlich für die SPÖ. (Beifall und Bravorufe bei der FPÖ sowie Beifall bei der ÖVP. – Abg. Lausch: Gute Rede, da ist der Herr Jarolim einmal ganz ruhig! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und FPÖ.)
23.08
Präsidentin Doris Bures: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Ich frage jetzt, ob die Frau Berichterstatterin ein Schlusswort wünscht. – Das ist nicht der Fall; sie hätte es nämlich gehabt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für Petitionen und Bürgerinitiativen, seinen Bericht 299 der Beilagen hinsichtlich der Bürgerinitiativen Nummer 20, 25, 45 und 46 zur Kenntnis zu nehmen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich für die Kenntnisnahme aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit so angenommen.
Erste Lesung: Antrag der Abgeordneten Mag. Dr. Wolfgang Zinggl, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Geschäftsordnung des Nationalrates geändert wird (373/A)
Präsidentin Doris Bures: Schließlich gelangen wir zum 30. Punkt der Tagesordnung.
Wir gehen in die Debatte ein.
Zunächst haben Sie, Herr Abgeordneter Dr. Zinggl, das Wort. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Dr. Wolfgang Zinggl (PILZ): Grund für meinen Initiativantrag, den wir da ganz kurz in erster Lesung besprechen wollen, ist die Beobachtung, dass es immer wieder parlamentarische Anfragen gibt, die an falsche Minister, Ministerinnen gestellt werden. Das heißt, sie liegen zwei Monate und dann kommt die Antwort: Der befragte Minister, der angefragte Minister wäre nicht zuständig. Ich glaube, das hat nichts damit zu tun, dass man irgendwie zu blöd ist und den falschen Minister, die falsche Ministerin befragt – kein Mensch würde den Innenminister irgendetwas zur Spanischen Hofreitschule fragen –, sondern das hat eher damit zu tun, dass es überschneidende Gebiete gibt und man daher nicht genau weiß, welcher Minister, welche Ministerin zuständig ist. Es gibt auch Gesetzestexte, in denen ein Bundeskanzler vorkommt, der verantwortlich, aber nicht operativ zuständig ist.
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