Da gibt es also Überschneidungen, die es den Abgeordneten manchmal nicht so einfach machen, das richtig zu erkennen. Es ist jedenfalls nicht notwendig, deswegen zwei Monate vergehen zu lassen, um dann den Fragenden vor die Aufgabe zu stellen, seine Anfrage neuerlich einzureichen. Daher mein Vorschlag: Da die eingehenden Anfragen ohnehin sehr schnell geprüft werden, sollten sie nach Erkenntnis, dass es sich um eine falsche Adressatin, einen falschen Adressaten handelt, nach sieben Tagen an den Fragestellenden zurückgestellt werden; auf diese Art und Weise könnte die Beantwortung beschleunigt werden. – Ich danke. (Beifall bei der Liste Pilz.)
23.11
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Klaus Lindinger. – Bitte.
Abgeordneter Ing. Klaus Lindinger, BSc (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Kollege Zinggl hat den Antrag bereits näher erläutert, in dem es um die Verkürzung der Antwortfrist der Minister auf sieben Tage geht, wenn sie nicht zuständig sind.
Ein paar Anmerkungen erlauben Sie mir dazu: Ich appelliere schon an die Verantwortung der Abgeordneten dieses Hauses, dass Sie sich zuerst anschauen, welche Minister zuständig sind, und dann die Anfrage an den richtigen Minister stellen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)
Zum Zweiten bedanke ich mich bei unserem Präsidenten Sobotka, der bereits den Prozess, die Geschäftsordnung zu überarbeiten, ins Rollen gebracht hat, um die Geschäftsordnung in Zukunft besser lesbar zu machen. Es werden auch mehr Möglichkeiten darin enthalten sein, um hier im Parlament eine lebendige Demokratie zu haben. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der FPÖ.)
23.12
Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum. – Bitte.
Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Antrag des Kollegen Zinggl möchte ich anmerken, dass das grundsätzlich eine durchaus überlegenswerte Forderung ist, allerdings sehe ich die Ursache dieser Forderung auch ein bissel woanders, nämlich darin, dass die Damen und Herren von der schwarz-blauen Bundesregierung Anfragen der Abgeordneten nicht unbedingt ernst nehmen. Die Antworten, wenn es überhaupt welche gibt, sind aussagelos und unvollständig.
Ich möchte daran erinnern, dass die Bundesregierung die Exekutive im Staat ist. Das bedeutet, dass wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, als Parlamentarierinnen und Parlamentarier die Aufgabe haben, die Ministerinnen und Minister zu kontrollieren. Wenn wir Anfragen stellen, dann tun wir das, um unserer Funktion als Volksvertreterinnen und Volksvertreter nachzukommen. Ich würde die Damen und Herren der Bundesregierung ersuchen, dasselbe zu tun, sonst könnte man denken, ihr Ziel wäre es, die Prinzipien unserer Demokratie zu missachten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)
23.14
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Mag. Gerald Loacker. – Bitte.
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Kollege Lindinger, das war jetzt aber kühn: Selbst haben Sie noch keine einzige schriftliche Anfrage ein-
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